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Bundespräsidentenwahl: Interview mit Michael Stoiber

"Union und FDP haben völlig unterschiedliche Vorstellungen"

03.07.2010, 10:20 Uhr | t-online.de

Bundespräsidentenwahl: Interview mit Michael Stoiber. Westerwelle, Merkel und Seehofer: Krisenstimmung in der Koalition (Foto: dpa)

Westerwelle, Merkel und Seehofer: Krisenstimmung in der Koalition (Foto: dpa)

Was bedeutet die Marathon-Wahl zum Bundespräsidenten für die schwarz-gelbe Koalition? t-online.de sprach mit dem Darmstädter Politologen Michael Stoiber.

t-online.de: Herr Stoiber, warum klappt in der aktuellen Regierungskoalition nichts?

Michael Stoiber: Alle haben immer nur von ihrer "Traumkoalition" gesprochen. Wahrscheinlich haben dabei alle unterschätzt, wie groß die inhaltlichen Unterschiede wirklich sind. Alleine innerhalb der CDU gibt es eine riesige Bandbreite, dazu kommen FDP und CSU als eigenständige Parteien. Das sind alleine drei Parteivorsitzende und dazu unterschiedliche Flügel in der CDU. Die Koalition ist programmatisch sehr heterogen, was vorher niemand so erwartet hatte, Angela Merkel und Guido Westerwelle selbst wahrscheinlich am wenigsten. Und jetzt fällt ihnen eben auf, dass die Positionen teilweise unvereinbar sind. Sie haben vollständig unterschiedliche Vorstellungen, da darf es nicht verwundern, dass sie zusammenrasseln. Kopfpauschale bei der FDP, weiterhin ein progressives Modell bei der CDU – das passt einfach nicht zusammen. Letztendlich sind dann die großen Gemeinsamkeiten, die es angeblich gibt, gar nicht mehr so groß.

Wie macht sich die Schwäche der Koalition denn konkret bemerkbar?

Es gibt keine einheitliche Richtung in dieser Regierung. Sie ist eben nicht wirtschaftsliberal ausgerichtet, weil CDU und CSU immer auf einen sozialen Ausgleich drängen. Das passt mit den Vorstellungen der FDP nicht zusammen. Eine weitere Sozialdemokratisierung der CDU ist auch nicht möglich. Immer wenn Vorschläge zur Mitte oder der unteren Schicht der Gesellschaft kommen, mit denen Personen wie Von der Leyen oder eben Merkel verbunden sind, regt sich die FDP darüber auf. Deshalb ist keine Politik aus einem Guss möglich, es kommt immer wieder zu Kompromissen oder zu Deals, dass sich mal der eine, mal der andere Flügel durchsetzt. Das ist einfach kein gutes Erscheinungsbild.

Was bedeutet das für die Regierungsarbeit in den nächsten Jahren?

Ich befürchte wenig stringente Regierungspolitik. Sie müssen darauf hoffen, dass die externen Rahmenbedingungen besser werden, dass der Arbeitsmarkt weiterhin einigermaßen ruhig bleibt, die Wirtschaft sich erholt und es nicht wieder zu einem Rückfall in die Finanzkrise kommt. Dann wäre mehr Spielraum da, zum Beispiel auch zugunsten der FDP-Politik. Dann könnten wieder Entscheidungen getroffen werden, mit denen die FDP zufrieden sein kann. Das könnte die Regierungskoalition beruhigen. Ansonsten wird es ein andauerndes Hickhack geben. Man darf ja auch nicht vergessen, dass der Bundesrat nicht mehr die Mehrheit von CDU und FDP hat. Das wird die ganze Sache in den nächsten Jahren enorm erschweren.

Wie groß ist der Schaden, den die Koalition durch die Bundespräsidentenwahl davon getragen haben?

Es könnte sein, dass in einem Vierteljahr niemand mehr über die drei notwendigen Wahlgänge reden wird. Auf der anderen Seite: Wenn es nicht besser wird, wird immer wieder hochgespült werden, dass sie sich nicht einig sind und es nicht geschafft haben, Christian Wulff im ersten oder zweiten Wahlgang durchzubringen. Das war natürlich eine deutliche Ohrfeige für Angela Merkel. Natürlich könnte die Regierungskoalition jetzt zusammenbrechen, aber das ist nicht zu erwarten. Sie haben einfach keine anderen Optionen.

Die Koalition wird also trotz allem bis zum Ende durchhalten?

Das kann man nie sagen, es sind ja immerhin noch drei Jahre. Aber ich glaube, dass es vor allem für die FDP keine Alternative gibt. Neuwahlen wären für niemanden eine realistische Option. Im Grund könnte nur die Union umschwenken und in eine Große Koalition gehen. Und das ist unrealistisch. Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass die schwarz-gelbe Koalition zusammenbricht.

Das Gespräch führte Sonja Riegel

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