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Bericht: Regierung will Sicherheitsstandards für AKWs senken

Bericht: Regierung will Sicherheitsstandards für AKWs senken

09.09.2010, 16:48 Uhr | dpa, t-online.de

Bericht: Regierung will Sicherheitsstandards für AKWs senken. Das Atomkraftwerk in Grohnde bei Hameln in Niedersachsen (Foto: Reuters)

Das Atomkraftwerk in Grohnde bei Hameln in Niedersachsen (Foto: Reuters)

Die Bundesregierung plant offenbar eine deutliche Absenkung des Schutzniveaus für Atomkraftwerke. Das berichtet das ARD-Magazin "Monitor" in der Sendung am heutigen Abend (21.45 Uhr). Dem Magazin liegen nach eigenen Angaben interne Regierungsdokumente vor, wonach die Verpflichtung der AKW-Betreiber zur Nachrüstung, insbesondere auch der sogenannten Altreaktoren, weitgehend abgeschafft werden soll. Hierfür soll auch das Atomgesetz geändert werden. Das Umweltministerium dementierte den Bericht. Die Bundesregierung will den mit den Atomkonzernen geschlossenen Vertrag bald veröffentlichen.

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"Natürlich wird das demnächst öffentlich gemacht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der "Financial Times Deutschland". Das Papier werde zunächst den Koalitionsfraktionen von Union und FDP zugeleitet und dann offengelegt. Der Vertrag könne natürlich, "sofern er nicht Geschäftsgeheimnisse der Energieerzeuger betrifft", auch zugänglich gemacht werden, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Bei den nächtlichen Absprachen mit RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall sei "nichts Unkeuscheres" passiert.

Nachrüstungen für viele Jahre aufgeschoben?

In dem bislang unveröffentlichten Papier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, das "sicherheitstechnische Anforderungen/Maßnahmen zur weiteren Vorsorge gegen Risiken" regelt, würden "Monitor" zufolge wesentliche Nachrüstungserfordernisse jetzt als "mittel- bis langfristig" eingestuft und damit für viele Jahre aufgeschoben. "Wenn das Wirklichkeit wird, was in diesen Dokumenten steht, dann verdienen diese Papiere nicht die Überschrift Nachrüstung", sagte der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, gegenüber den Journalisten. Dabei handele es sich insbesondere um aufwendige und teure Modernisierungen, die vor allem die Sicherheit der älteren Anlagen beträfen.

"Nach diesem Papier mit diesen Fristen fallen diese hohen Nachrüstungskosten praktisch für die alten Anlagen nicht an. Die alten Anlagen werden weiter betrieben so wie bisher, ohne dass die wesentlichen Nachrüstungen durchgeführt werden" erklärte Renneberg. Für wesentliche sicherheitsrelevante Bereiche werde danach keine Nachrüstungen mehr gefordert, die dem Stand von Wissenschaft und Technik genügen. Stattdessen sei im Gesetzentwurf nur noch von einer Sorgepflicht die Rede.

Nicht zum Erfolg verpflichtet

"Die Sorgepflicht begründet nur die Verpflichtung, sich zu bemühen. Sie verpflichtet nicht zu einem Erfolg. Das heißt, erste Aktivitäten reichen aus, um diese Pflicht zu erfüllen", kritisiert der Atomrechtsexperte Prof. Alexander Roßnagel. "Im Zweifel reicht ein Bauzaun, mit dem man die Aktivitäten beginnt."

Mit dem Gesetzesentwurf solle auch das Klagerecht für Bürger eingeschränkt werden, berichtet "Monitor". Dies gelte für sämtliche Bereiche, die künftig dem sogenannten "Restrisiko" zugerechnet werden sollen, darunter der Schutz vor Flugzeugabstürzen. Die geplante Neuregelung bezeichnet Roßnagel als "verfassungswidrig". "Wenn die Bürger in ihrem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit betroffen sind, müssen sie auch die Möglichkeit haben, zu klagen".

Umweltministerium: "Bericht komplett falsch"

Das Bundesumweltministerium wies den Bericht energisch zurück. Eine Sprecherin bezeichnete dies als "komplett falsch". "Die bisherigen gesetzlichen Pflichten bleiben vollständig unangetastet", sagte sie. Die geplanten höheren Sicherheitsanforderungen würden zwischen Bund, Ländern und Betreibern abgestimmt. "Dadurch wird im Gesetz das Schutzniveau laufend erhöht."

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