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Erika Steinbach wegen Äußerungen zum Zweiten Weltkrieg in der Kritik

Steinbach-Äußerung sorgt wieder für Wirbel - Rückzug aus CDU-Spitze

09.09.2010, 16:49 Uhr | AFP, dapd

Erika Steinbach wegen Äußerungen zum Zweiten Weltkrieg in der Kritik. Erika Steinbach steht einmal mehr im Dauerfeuer der Kritik (Foto: dpa)

Erika Steinbach steht einmal mehr im Dauerfeuer der Kritik (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Mit Äußerungen über Polen und den Zweiten Weltkrieg hat Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), erneut für Aufregung gesorgt. Auf der Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geriet sie mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann aneinander. Nun will sich Steinbach aus der Parteiführung zurückziehen.

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"Ich werde nicht mehr für den Parteivorstand kandidieren", kündigte sie gegenüber der Zeitung "Die Welt" an.

Sie habe in der Partei nur noch eine "Alibifunktion". "Ich stehe dort für das Konservative, aber ich stehe immer mehr allein." Ihre Absage an weitere Führungsämter kombiniert Steinbach mit einer Warnung an die Partei: "Meine CDU ist nicht auf einem guten Weg. Denn mit Anpassung zieht man keine Wähler an."

Ursache für den vorausgegangenen Streit mit Neumann am Mittwoch waren die BdV-Funktionäre Arnold Tölg und Hartmut Saenger. Diese hatten geäußert, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht habe und der deutsche Angriff nur der zweite Schritt gewesen sei. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach nahm beide in Schutz.

"Ich kann es doch nicht ändern, dass Polen mobil gemacht hat"

Später verteidigte Steinbach ihre Haltung: "Ich kann es doch nicht ändern, dass Polen mobil gemacht hat", es handele sich um ein "Faktum". Weiter sagte sie, wenn man solche Wahrheiten nicht mehr offen aussprechen könne, "dann leben wir nicht mehr in einer Demokratie". Die Schuld für den Zweiten Weltkrieg werde mit einer solchen Äußerungen keineswegs relativiert. "Eines ist für mich ganz deutlich: Den Krieg hat Deutschland angefangen."

Die CDU-Mitglieder Tölg und Saenger sind als Teil des Beirats der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Der Zentralrat der Juden zog sich deswegen zumindest vorläufig aus dem Gremium zurück. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Cornelia Pieper, erklärte zu den Äußerungen der BdV-Mitglieder: "Sie stellen die Geschichte auf den Kopf." Die FDP-Politikerin warnt davor, dass sich "aus solchen unbedachten Äußerungen" eine Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis ergeben könnte.

Linken-Politikerin beschuldigt Angela Merkel

Die Linkspartei reagierte scharf: "Steinbachs Relativierung der deutschen Kriegsschuld entspricht der Logik von Hitlers Lüge, 'ab 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen'", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Adolf Hitler hatte mit diesen Worten den Überfall der Wehrmacht auf Polen bekannt gegeben. Jelpke wertete die Äußerungen Steinbachs und der BdV-Vertreter als "eine unerträgliche Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses und eine weitere Brüskierung des Zentralrates der Juden in Deutschland".

Die Verantwortung für den Eklat schrieb die Innenpolitikerin Bundeskanzlerin Angela Merkel zu. Merkel habe "immer der Erpressung des von ihr hofierten BdV nachgegeben und den Einfluss der Revanchisten im Stiftungsbeirat ausgebaut", kritisierte Jelpke. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, forderte: "Die Union muss sich klar von Steinbach distanzieren und auch personelle Konsequenzen ziehen." Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hält Steinbachs Entgleisungen für "unerträglich." Die SPD werde den Vorfall im Bundestag zur Sprache bringen.

Umgang mit Sarrazin "grottenschlecht"

Mehrere Teilnehmer der Fraktionsklausur wiesen zwar den Eindruck, Steinbach habe auf der Sitzung für einen Eklat gesorgt, übereinstimmend zurück. Das Unverständnis über Steinbach sei jedoch groß gewesen. Sie habe die laufende Sitzung verlassen und verschiedene Medien angerufen. Steinbach sei "völlig isoliert" gewesen, erklärte ein Vorstandsmitglied.

Ihre umstrittene Aussage zum Zweiten Weltkrieg war jedoch nicht das einzige Thema, mit dem Steinbach auf der Klausurtagung für Aufregung gesorgt hatte: Sie stellte sich zudem offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und kritisierte den Umgang der Parteiführung mit dem SPD-Politiker Thilo Sarrazin als "grottenschlecht".

"Früher sind Leute wie er auf dem Scheiterhaufen gelandet"

Sie wolle nicht akzeptieren, wie Sarrazin mundtot gemacht werde, berichten Teilnehmer der Sitzung. "Früher sind Leute wie Sarrazin auf dem Scheiterhaufen gelandet", habe sie hinzugefügt. Gegenüber der Zeitung "Die Welt" bestätigte die CDU-Politikerin diese Aussagen.

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