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Terrorgefahr: Mehr Polizei in islamischen Vierteln gefordert

Mehr Polizei in islamischen Vierteln gegen Terrorgefahr?

17.11.2010, 08:50 Uhr | dpa, dapd

Terrorgefahr: Mehr Polizei in islamischen Vierteln gefordert. Mehr Polizei in islamisch geprägten deutschen Stadtvierteln soll helfen, die Terrorgefahr zu bannen (Foto: dpa)

Mehr Polizei in islamisch geprägten deutschen Stadtvierteln soll helfen, die Terrorgefahr zu bannen (Foto: dpa)

Mehr Polizei in islamisch dominierten deutsche Stadtvierteln: Unter anderem so will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann gegen die gestiegene Terrorgefahr in Deutschland vorgehen, von der Sicherheitsexperten ausgehen.

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Außerdem will der CDU-Politiker ein Handy- und Computerverbot für sogenannte islamistische Gefährder durchsetzen. Das sind Personen, gegen die kein konkreter Verdacht besteht, bei denen die Polizei aber dennoch vermutet, dass sie politisch motivierte Straftaten begehen könnten.

Das sind zwei von insgesamt 17 Punkten eines Sofortprogramms, das der niedersächsische Innenminister seinen Ressortkollegen aus den anderen Bundesländern bei deren Konferenz in Hamburg vorstellen will. Schünemann erläuterte sein Vorhaben der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Den Gefährdern solle außerdem untersagt werden, radikale Moscheegemeinden oder Problembezirke aufzusuchen. Der Polizei sollten Online-Durchsuchungen von Computern oder präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails erlaubt werden.

Abschiebestopp für junge Flüchtlinge

Gleichzeitig wirbt Schünemann zusammen mit einigen Länderkollegen für einen sofortigen Abschiebestopp von bisher nur geduldeten, aber gut integrierten jungen Flüchtlingen. "Mit einem einstimmigen Beschluss könnte bereits auf der Innenministerkonferenz ein vorläufiger Abschiebeschutz beschlossen werden", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Voraussetzung dafür sei allerdings, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) danach unverzüglich ein Gesetz auf den Weg bringe, das ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für die Betroffenen schaffe. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes sollte ein vorläufiger Abschiebestopp greifen.

Niedersachsen und Hamburg wollen der Innenministerkonferenz dazu einen gemeinsamen Vorschlag zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes unterbreiten. Gut integrierte junge Flüchtlinge, die als Kinder nach Deutschland kamen, sollen künftig ein eigenständiges Bleiberecht bekommen. Bisher sind die meisten Kinder vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern abhängig - egal wie gut sie selbst integriert sind.

"Eine neue Chance geben"

Schünemann versprach, dies zu ändern. "Wir geben den betroffenen Mädchen und Jungen damit eine neue Chance, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, wenn sie sich ehrlich bemühen, in der deutschen Gesellschaft Fuß zu fassen", sagte er. Bis zur Volljährigkeit der Kinder sollten auch die Eltern bleiben dürfen. Von der Regelung würden viele der nach Angaben des Flüchtlingsrates bundesweit rund 80.000 Flüchtlinge profitieren.

Auch der SPD-Politiker Ulrich Mäurer, Innensenator in Bremen, warb für diesen Vorschlag aus Niedersachsen. "Ich bin erstaunt, dass Herr Schünemann inzwischen vieles von dem vertritt, was wir bereits machen", sagte Mäurer. "Ich bin guter Dinge, dass wir noch mehr Kollegen davon überzeugen." In Bremen regelt ein Erlass bereits, was Niedersachsen und Hamburg nun in ein Gesetz gießen wollen.

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