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Regierung gibt Millionen für Werbung in eigener Sache aus

Regierung gibt Millionen für Werbung in eigener Sache aus

18.11.2010, 14:50 Uhr | dapd

Die Opposition ist empört über eine millionenschwere Anzeigenkampagne der Bundesregierung. Einen Tag nach dem CDU-Bundesparteitag veröffentlichte die Regierung große Zeitungsannoncen, um für die eigene Politik zu werben.

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Die Anzeigen werden in den kommenden Tagen in allen regionalen und überregionalen Tageszeitungen sowie in mehreren Magazinen und im Internet geschaltet. Die Kosten: rund 2,8 Millionen Euro. Die Opposition kritisierten die Kampagne scharf. SPD und Grüne kündigten ein parlamentarisches Nachspiel an.

Die Annonce besteht aus einem offenen Brief von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Bürger mit dem Titel "Vier Versprechen, doch zuerst ein Dank". Darin würdigt Merkel die "gemeinsamen Anstrengungen aller" im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Die Bundesregierung habe ihren Beitrag dazu durch die Kurzarbeiterregelung sowie durch die finanzielle Entlastung von Unternehmen und Familien geleistet.

Versprechen der Kanzlerin

Die Kanzlerin verspricht zugleich, die Finanzen zu sichern, aber nicht in Zukunftsbereichen zu sparen. So wolle Schwarz-Gelb die Bildungsrepublik schaffen, die Energieversorgung sichern und das Gesundheitswesen so gestalten, dass medizinische Versorgung in Deutschland langfristig bezahlbar bleibe.

Merkel schließt mit den Worten: "Wir haben in den letzten Monaten gesehen, was wir gemeinsam erreichen können. Wenn wir diesen Gemeinsinn bewahren, liegt eine gute Zeit vor uns."

Die Anzeige wird bis zum 22. November in allen regionalen und überregionalen Tageszeitungen sowie in und TV-Zeitschriften geschaltet, wie ein Regierungssprecher sagte. Auf Nachrichtenseiten im Internet wird das Schreiben noch zwei Tage länger zu sehen sein.

Fall für den Bundesrechnungshof?

SPD-Haushaltsexpertin Petra Merkel kündigte an, über die Kampagne werde im Haushaltsausschuss noch gesprochen. Auch der Bundesrechnungshof werde sich sicher dafür interessieren. Die zeitliche Nähe zum CDU-Parteitag sei schon augenfällig. Die SPD-Politikerin sagte, der Inhalt der Annonce sei außerdem "relativ dürftig" und werde nicht besser durch herzliche Grüße der Kanzlerin.

Auch der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, stellte in Aussicht, die Aktion werde ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Kampagne "just am Ende des CDU-Parteitages" sei der "durchsichtige Versuch", die mediale Präsenz des Delegiertentreffens zu verstärken und die Kommunikationsmittel der Regierung parteipolitisch auszunutzen.

"Regierungsmittel nicht zur CDU-Imagepflege bestimmt"

Dies sei ein Fall für den Bundesrechnungshof. "Die Werbemittel der Bundesregierung sind nicht zur Imagepflege der CDU bestimmt", kritisierte Beck, "die drei Millionen Euro muss man ehrlicherweise der CDU in Rechnung stellen - so ist es Steuergeldverschwendung."

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, bezeichnete den Schritt als "strategisch extrem unklug". Es gehe der Bundesregierung nicht um Problemlösung, sondern schlicht um Werbung. "Vielleicht hätte man mit diesem Geld sinnvollere Dinge anstellen können", stichelte sie.

Opposition hat kein Geld für Eigenwerbung

Linke-Chefin Gesine Lötzsch sagte, bei jeder Zigarettenwerbung gebe es einen gut lesbaren Warnhinweis, dass das Rauchen die Gesundheit schädige. "Es wäre nur gerecht, wenn die Opposition in jeder Regierungsanzeige eine Gegendarstellung machen könnte", sagte sie. Die Steuerzahler hätten das Recht, auf Risiken und Gefahren der Regierungspolitik hingewiesen zu werden. Lötzsch beklagte: "Leider hat die Opposition nicht annähernd so viel Geld wie die Regierung, um eigene Anzeigenkampagnen zu starten."

Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte die Kampagne. "Die Bundesregierung hat die Aufgabe - sie hat sogar die Pflicht - die Bevölkerung über ihre Arbeit und ihre Maßnahmen zu informieren", sagte er. Und eine solche Kampagne stehe seit langer Zeit in der Tradition von Öffentlichkeitsmaßnahmen deutscher Regierungen.

Aktueller Anlass für die Aktion sei das nahende Ende der Haushaltsberatungen im Bundestag, wo das schwarz-gelbe "Zukunftspaket" - als "Kernstück" der Koalitionsarbeit - verabschiedet werden solle, fügte Merkels Sprecher mit Verweis auf das geplante Sparpaket hinzu.

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