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SPD und Grüne fordern verpflichtende Ganztagsschule

SPD und Grüne fordern verpflichtende Ganztagsschule

08.12.2010, 12:42 Uhr | dapd

SPD und Grüne fordern verpflichtende Ganztagsschule. SPD und Grüne fordern die verpflichtende Ganztagsschule (Foto: imago)

Kinder in einer Ganztagsschule in Leutkirch (Foto: imago) (Quelle: imago images)

SPD und Grüne fordern als Konsequenz aus der neuen PISA-Schulstudie, die Ganztagsschule flächendeckend und verpflichtend einzuführen. "Mit den bisherigen Bemühungen kommt Deutschland nicht aus dem Mittelmaß. Wir brauchen von der Grundschule bis zum Abitur die Ganztagsschule als Regelschule", sagte der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

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Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Zeitung: "Ganztagsschulen, auch schon in der Grundschule, sollten flächendeckend eingeführt und zur Regelschule werden." Das Kooperationsverbot, das Finanzhilfen des Bundes für Länder in Bildungsfragen weitgehend untersagt, müsse endlich wegfallen. Erst dann könnten Bund, Länder und Kommunen dringend notwendige Verbesserungen im Bildungsbereich gemeinsam leisten.

Der SPD-Politiker Oppermann forderte ein "Nationales Ganztagsschulprogramm", das die Länder mit Hilfe des Bundes finanzieren müssten. "Für ein solches Programm müssen wir Milliarden mobilisieren. Das schaffen die von Einnahmeverlusten durch schwarz-gelbe Steuergeschenke gebeutelten Länder nicht allein. Das darf nicht an fehlenden Zuständigkeiten im Grundgesetz scheitern", sagte Oppermann.

Auch aus der Union kamen Forderungen nach einer Aufhebung des Kooperationsverbotes bei der Bildung. Das strenge Kooperationsverbot verhindere "bessere Lösungen im Bildungsbereich", sagte der bildungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht (CSU), dem "Tagesspiegel". "Das ist ein Hemmschuh auf dem Weg zur Bildungsrepublik." Die Argumentation der Länder, der Bund könnte ihnen ja mehr Geld geben, um Bildungsaufgaben zu finanzieren, greife so nicht. "Denn der Bund kann den Ländern nicht vorschreiben, wofür sie das Geld ausgeben sollen", sagte Rupprecht.

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