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Kostenlose Verhütungsmittel für Hartz-IV-Empfänger?

Kostenlose Verhütungsmittel für Hartz-IV-Empfänger

21.12.2010, 16:46 Uhr | AFP, dapd

Kostenlose Verhütungsmittel für Hartz-IV-Empfänger?. Der Bundesrat will kostenlose Verhütungsmittel für Hartz-IV-Empfänger. (Foto: imago)

Der Bundesrat will kostenlose Verhütungsmittel für Hartz-IV-Empfänger. (Foto: imago) (Quelle: dpa)

Wenn Hartz-IV-Empfängerinnen eine Schwangerschaft abbrechen, trägt der Staat die Kosten. Soll diese im Vorfeld verhindert werden, müssen bedürftige Frauen ihre Verhütungsmittel aus dem Regelsatz bestreiten. Da die Zahl der verhütenden bedürftigen Frauen drastisch gesunken ist, will der Bundesrat, dass die Bundesregierung die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel übernimmt. Die Koalition bestreitet jedoch einen Zusammenhang zwischen finanzieller Bedürftigkeit und dem Risiko ungewollter Schwangerschaft und lehnt den Vorstoß ab.

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Die Einführung der Hartz-IV-Reform 2004 hat nach Angaben der Beratungsorganisation pro familia dazu geführt, dass bedürftige Frauen drastisch weniger verhüten als zuvor. Die Organisation stützt sich dabei auf Zahlen aus einer Umfrage in Kölner Beratungsstellen. Danach ist die Zahl regelmäßig verhütender Frauen in diesem Milieu seit Einführung der Reformen von 67 Prozent auf nur noch 30 Prozent gesunken.

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110.000 Abtreibungen 2009

Das Thema ist heikel: Es geht dabei um Tausende ungewollter Schwangerschaften und spätere - vom Staat voll bezahlte - Abbrüche. Insgesamt haben im vergangenen Jahr in Deutschland 110.000 Frauen ein Kind abtreiben lassen. In vielen Fällen mussten sie dafür nichts bezahlen. Allein das Land Brandenburg bezahlte 2009 für über 4200 Schwangerschaftsabbrüche, die jeweils 350 bis 400 Euro kosten.

Weniger großzügig sind die Sozialgesetze dagegen, wenn es darum geht, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern - und damit auch Kosten und psychische Belastungen durch spätere Abtreibungen. Nach derzeitigem Gesetzesentwurf billigt die Bundesregierung Frauen im Hartz-IV-Bezug lediglich 15,55 Euro monatlich für Gesundheitsleistungen zu - das Wort Verhütung ist in den Berechnungsgrundlagen mit keinem Wort erwähnt.

Da monatlich zudem 4,90 Euro für Praxisgebühr, therapeutische Mittel und Geräte abgehen, bleiben den Frauen 10,65 Euro pro Monat für Medikamente. Vor der Hartz-IV-Reform gab es die Antibabypille kostenfrei auf Rezept.

Die jetzige Regelung hat nach Angaben von pro familia dazu geführt, dass wegen der Hartz-Gesetze Tausende ungewollte Kinder auf die Welt kamen. Sehr wahrscheinlich ist zudem, dass auch die Zahl der Abtreibungen bei Hartz-IV-Empfängerinnen zugenommen hat.

Erfolgsmodell Berlin?

Anders in Berlin: Die Hartz-IV-Hauptstadt bezahlt als bislang einziges Bundesland seit 2008 bedürftigen Frauen die Kosten für Verhütungsmittel aus eigener Tasche. 2,6 Millionen Euro lässt das Land sich das laut Sozialsenat jährlich kosten.

Die Statistik weist zumindest darauf hin, dass dies erfolgreich gewesen sein könnte. Während beispielsweise in Brandenburg die Abbruchquote seit 2007 um sieben Prozent stieg, sank sie in Berlin um vier Prozent. Dabei darf eigentlich kein Bundesland sozialer zu seinen Hartz-IV-Empfängern sein, als es im Bundesgesetz steht. Bleibt es bei der bisherigen Verhütungs-Regelung, hat Berlin ein Problem und könnte zu Schadenersatzzahlungen an den Bund verdonnert werden.

Kondome keine gute Alternative

Zwar ist die Gesamtzahl der Schwangerschaftsabbrüche in Relation zur Geburtenzahl seit 2004 insgesamt leicht gesunken. Doch ein weitaus stärkerer Rückgang wäre möglich gewesen, meinen neben pro familia auch die Caritas und das Diakonische Werk.

"Wenn Verhütungsmittel für Bedürftige wieder kostenfrei wären, würden auch sehr viel mehr Frauen sicherer verhüten", bestätigt Sozialarbeiterin Dörte Richter. Sie berät für pro familia Schwangere, die über eine Abtreibung nachdenken.

Immer wieder würden die oft verzweifelten Frauen berichten, dass sie sich Antibabypille oder Spirale nicht leisten konnten. Kondome seien keine gute Alternative, da sie von Männern oft abgelehnt würden.

"Regelsätze zu sehr auf Kante genäht"

Davon ließe sich die Antibabypille zwar gerade so bezahlen - das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern kalkuliert die jährlichen Verhütungsmittel-Kosten auf 130 Euro. Doch wenn die Hartz-IV-Empfängerinnen krank werden, müssten sie zum Beispiel bei Kleidung oder Genussmitteln sparen, um das Geld für Aspirin, Nasenspray oder Wärmepflaster aufbringen zu können.

Der Rechtswissenschaftler Johannes Münder von der TU Berlin bezweifelt jedoch, dass Hartz-IV-Empfängerinnen sich dieses Geld abknapsen könnten. "Dafür sind die Regelsätze zu sehr auf Kante genäht."

Bliebe es bei dem Gesetzestext, der jetzt im Vermittlungsausschuss diskutiert wird, so Münder, könnte ein engagierter Sozialrichter die Hartz-IV-Sätze ein zweites Mal den Karlsruher Verfassungsrichtern vorlegen und den Gesetzgeber "höchstwahrscheinlich zu einer erneuten Reform von Hartz IV verdonnern".

Suche nach Kompromiss

Auf der Suche nach einem Kompromiss zur Hartz-IV-Reform haben unterdessen die Vermittlungsgespräche zwischen Regierung und Opposition begonnen. Eine vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gegründete Arbeitsgruppe traf erstmals im Bundesarbeitsministerium zusammen. Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich optimistisch, die SPD forderte erneut Nachbesserungen an dem Paket.

Von der Leyens Reform sieht die Einführung eines Bildungspakets für Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern sowie die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro für alleinstehende Erwachsene vor. Nachdem das Gesetz am Freitag im Bundesrat gescheitert war, müssen Opposition und Regierung im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss suchen. SPD und Grüne fordern vor allem eine Neuberechnung der Regelsätze sowie mehr Hilfen für benachteiligte Kinder. Die Kultusminister der Länder fürchten zusätzliche Kosten im Bildungsbereich.

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