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Rauchverbot: Neuer Anlauf für ganz Deutschland

Rauchverbot: Neuer Anlauf für ganz Deutschland

26.05.2011, 11:44 Uhr | dapd, dpa

Rauchverbot: Neuer Anlauf für ganz Deutschland. Rauchverbot in der Kneipe: Während das strenge bayerische Gesetz in den Gaststätten dort auch weitgehend befolgt wird (im Bild ein Café in Straubing), wird in Berliner Kneipen weiter munter geraucht (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Während das strenge bayerische Rauchverbot in den Gaststätten dort auch weitgehend befolgt wird (im Bild ein Café in Straubing), wird in Berliner Kneipen weiter munter geraucht (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Bundestagsabgeordnete aus allen Parteien wollen eine neue Gesetzesinitiative für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot starten. Der föderale Flickenteppich, den es derzeit in Deutschland gibt, soll damit ein Ende haben. Die Politiker können sich dabei der Unterstützung der Bevölkerung sicher sein: Laut einer Umfragen ist eine große Mehrheit für bundesweit einheitliche Regeln für Rauchverbote.

2007 hatte der Bund einheitliche Regeln für den Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden erlassen, doch war eine Initiative für bundesweit einheitliche Rauchverbote in Kneipen und Restaurants gescheitert. Die damalige Bundesregierung erklärte, die Kompetenz für gesundheitspoltische Entscheidungen liege nicht bei ihr, sondern bei den Ländern. Diese beschlossen anschließend höchst unterschiedliche Rauchverbote für die Gastronomie, die dann auch noch zum Teil von Gerichten gekippt wurden.

"Der Bundestag hat die Rechtskompetenz, ein bundesweit einheitliches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zu erlassen", heißt es nun in einer Erklärung der Gruppe von Parlamentariern um den SPD-Abgeordneten Lothar Binding. Die Möglichkeiten zur Regelung des Nichtraucherschutzes seien bei weitem nicht ausgeschöpft.

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Hebel: Arbeitsschutz

Der "föderale Flickenteppich" solle deshalb durch eine bundesweit einheitliche Lösung ersetzt werden, heißt es in der Erklärung anlässlich des Weltnichtrauchertags am 31. Mai, der auch auf die Verantwortung der Staaten für die Gesundheit ihrer Bürger aufmerksam machen soll. Hebel für neue gesetzliche Regelungen soll die Zuständigkeit des Bundes für den Arbeitsschutz sein - auch für Mitarbeiter in Kneipen - und seine "Verantwortung für Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten". Die Abgeordneten sehen sich bestätigt durch eine Expertenanhörung namhafter Staats- und Arbeitsrechtler. Die kommenden Wochen und Monate sollen genutzt werden, im Bundestag um Unterstützung für den Vorstoß zu werben.

Hinter der Initiative stehen neben Lothar Binding unter anderen die ehemalige Drogenbeauftragte Sabine Bätzing, die Gesundheitspolitikerin Carola Reimann (beide SPD) sowie die Abgeordneten Eberhard Gienger (CDU), Lutz Knopek (FDP), Lisa Paus (Grüne) und Frank Tempel (Linke).

Große Unterschiede

Die meisten Deutschen werden die Initiative wohl unterstützen: 65 Prozent halten bundesweit einheitliche Regelungen für besser als die derzeit unterschiedlichen Gesetze in den Bundesländern. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Nur 29 Prozent sprechen sich gegen eine einheitliche Regelung aus.

Ein Drittel der Befragten (34 Prozent) hält die Rauchverbote in Deutschland für unzureichend. Insgesamt 28 Prozent beklagten, dass die Verbote eher nicht oder meistens nicht eingehalten werden. Dabei zeigten sich deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern: Während zum Beispiel 56 Prozent der Bayern angaben, dass die Rauchverbote im Großen und Ganzen eingehalten werden, waren es in der Party-Metropole Berlin gerade einmal 26 Prozent.

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