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NPD-Verbot: Norbert Lammert dagegen

Lammert gegen NPD-Verbot: "Besser bleiben lassen"

07.12.2012, 11:53 Uhr | dpa, dapd

NPD-Verbot: Norbert Lammert dagegen. Diskussion um NPD-Verbot (Quelle: dapd)

"Nicht durchdacht", "Besser lassen" - so reagierte Bundestagpräsident Lammert auf die Pläne, ein neues NPD-Verbot anzustrengen. (Quelle: dapd)

Der Beschluss der Ministerpräsidenten, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustrengen, ist auf kontroverse Reaktionen gestoßen. "Man soll es besser bleiben lassen," sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Das angestrebte Verfahren sei "nicht durchdacht" und lediglich ein "Reflex" auf die Mordanschläge des rechtsextremen Terrortrios NSU. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte derweil an, in der Frage eines NPD-Verbotsantrags eng mit dem Bundestag zusammenarbeiten zu wollen.

Lammert: Juristische Begründungen nicht einleuchtend

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag einstimmig für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Länder wollen den Verbotsantrag kommenden Freitag im Bundesrat beschließen. Die Bundesregierung will erst bis März über den Antrag entscheiden.

Parlamentspräsident Lammert sagte, die juristischen Begründungen für einen Verbotsantrag leuchteten ihm nicht ein. Er habe seine Auffassung in Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen erläutert. Merkel hatte zwar Verständnis für die Entscheidung der Ministerpräsidenten geäußert, jedoch auch auf "rechtliche Risiken" hingewiesen.

Dagegen erklärte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im "heute-journal", es spreche alles dafür, "gegen diese menschenverachtende, rassistische Partei nun endlich ein Verbotsverfahren anzustrengen und es gibt keinen vernünftigen Grund, dieses nicht zu tun." Es sei mehr als 1000 Seiten Material gesammelt worden, das ergebe, dass diese Partei aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitiere. "Sie ist verfassungswidrig und deswegen kann sie auch verboten werden."

Die Zurückhaltung der Bundesregierung bekräftigte Innenminister Friedrich im Deutschlandfunk. Der Antrag der Länder sei "jetzt Realität". "Aber es gibt natürlich keine Automatik, dass, wenn ein Verfassungsorgan sagt, wir stellen den Antrag, alle anderen automatisch mit müssen," betonte der CSU-Politiker. "Ich halte es für richtig, dass wir, also die Bundesregierung, den sehr engen Schulterschluss mit dem Bundestag suchen," fügte Friedrich hinzu.

Justizministerin: V-Mann-Problem nicht ausgeräumt

Friedrich ist sich in dieser Frage mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einig. Die FDP-Politikerin sagte der Zeitung "Die Welt": "Die Bundesregierung ist gut beraten, sich eine eigene Meinung zu bilden." Aus ihrer Sicht sei das V-Leute-Problem, an dem das erste Verfahren in Karlsruhe gescheitert war, "noch nicht sicher ausgeräumt". Dem widersprach der Innenminister unter Hinweis auf die rund 1000 Seiten umfassende Materialsammlung, die dem Beschluss der Ministerpräsidenten zugrunde liegt. "Dieses Material ist V-Mann-frei."

Leutheusser-Schnarrenberger fordert zudem neue Anstrengungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. "Es geht darum, möglichst viele Menschen herauszubrechen aus ihrem rechtsextremen Umfeld", sagte die Ministerin der Zeitung. "Wir sollten die Strukturen vereinheitlichen und ein gemeinsames Exit-Programm von Bund und Ländern schaffen, das beispielsweise vom Bundeskriminalamt koordiniert wird."

Mehrheit der Deutschen für ein Verbot

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Bei einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" sagten 73 Prozent, die NPD sollte verboten werden. 22 Prozent sprachen sich gegen ein Verbot aus. Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Fernsehsenders N24 ergab 67 Prozent Befürworter und 21 Prozent Gegner.

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