Die schwarz-rote Bundesregierung hat ihre erste Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg beendet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD) haben anschließend das Programm von Schwarz-Rot für 2014 vorgestellt. "Wir haben jetzt einen klaren Arbeitsplan, und ich bin ermutigt, dass wir das auch schaffen können", sagte Merkel.
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Doch die Große Koalition steht vor keiner einfachen Aufgabe. Die Vereinbarungen zur Energiewende etwa bedeuten einen enormen Kraftakt, das wissen auch Merkel und Gabriel.
Die zentralen Herausforderungen für Schwarz-Rot lauten:
- Energiepolitik
Bei der Energieversorgung steht die Große Koalition vor einem schwierigen Spagat: Die Regierung will einerseits darauf achten, dass die industrielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Deutschland gesichert ist. Andererseits soll die Bereitschaft der Bevölkerung, die Energiewende zu unterstützen, nicht durch einen zu hohen Strompreisanstieg überstrapaziert werden.
Wirtschaftsminister Gabriel versicherte, er werde in diesem Zusammenhang dem Druck von Lobbyisten und Ländern nicht nachgeben. Er sei zu Gesprächen bereit - geringere Kosten und Versorgungssicherheit werde man aber nicht durch das "Addieren von Einzelinteressen" erreichen: "Wir werden darauf achten, dass das Gemeinwohl am Ende im Mittelpunkt stehen muss", sagte Gabriel.
- Rentenpaket
Zu dem Vorhaben gehören die abschlagfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, die verbesserte Mütterrente und die Aufstockung von Erwerbsminderungsrenten. Merkel kündigte an, dass das geplante Rentenpaket bereits am Mittwoch kommender Woche vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg gebracht werden soll. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe für ihre Pläne die Unterstützung des Kabinetts, versicherte Merkel.
- Außenpolitik
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gab den Kabinettskollegen in Meseberg einen Überblick über aktuelle Krisen und Konflikte. Merkel rief anschließend die ukrainische Regierung dazu auf, die demokratischen Freiheiten zu achten und zu schützen. Sanktionen gegen die ukrainische Führung seien jetzt aber "nicht das Gebot der Stunde".
In Zentralafrika will sich Deutschland vorerst zurückhalten. "Unser Engagement konzentriert sich erst einmal auf die Ausbildungsmission in Mali", sagte Merkel.
- Projekt "Lebensqualität"
Besonderen Augenmerk legte das Kabinett auf ressortübergreifende Herausforderungen. Neben der digitalen Agenda nannte Merkel dabei besonders das neue Projekt "Lebensqualität in Deutschland". In Bürgerdialogen solle ermittelt werden: "Was ist den Bürgern wichtig." Neben materiellen Werten sollen dabei auch Fragen wie flexible Arbeitszeiten oder Versorgungssicherheit bei Krankheit eine Rolle spielen.
