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Regierungserklärung im Sitzen: Angela Merkel kritisiert die NSA

Regierungserklärung der Kanzlerin  

"Wir wollen, dass das Internet eine Verheißung bleibt"

29.01.2014, 19:18 Uhr | dpa, t-online.de

Regierungserklärung im Sitzen: Angela Merkel kritisiert die NSA. Merkel sitzt zum ersten Mal bei der Regierungserklärung - sonst stand sie immer. Ihre Ski-Verletzung ist noch nicht ganz ausgeheilt. (Quelle: dpa)

Merkel sitzt zum ersten Mal bei der Regierungserklärung - sonst stand sie immer. Ihre Ski-Verletzung ist noch nicht ganz ausgeheilt. (Quelle: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Regierungserklärung zur Arbeit der Großen Koalition die Bedeutung der Abhöraffäre betont: Der Schutz der Bürger vor Kriminalität und Überwachung im Internet solle ein zentrales Projekt der kommenden Legislaturperiode sein. "Wir wollen, dass das Internet eine Verheißung bleibt", sagte sie.

Deshalb wolle die Bundesregierung das Netz schützen "vor Zerstörung von innen durch kriminellen Missbrauch und durch intransparente, allumfassende Kontrolle von außen". Den US-Geheimdienst NSA kritisierte sie in ungewöhnlich deutlichen Worten: "Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, es sät Misstrauen."

Am Ende gebe es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Vertrauen sei der Kern der Zusammenarbeit. Dennoch warnte die Kanzlerin vor unüberlegten Schritten, wie dem Aus für das geplante Freihandelsabkommen. "Trotzhaltungen haben noch nie zum Erfolg geführt."

Erste Regierungserklärung im Sitzen

Sonst verbreitete die Kanzlerin vor allem Optimismus: "Anfang des 21. Jahrhunderts galten wir als der kranke Mann Europas", sagte Merkel . Heute sei Deutschland der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung der EU.

"Deutschland geht es so gut wie lange nicht", fügte die Kanzlerin hinzu. Im Land herrsche ein "Zukunftsoptimismus wie seit dem Mauerfall nicht mehr". Aufgrund einer Skiverletzung kurz vor Neujahr hielt sie die Rede im Sitzen. Es war somit die erste Regierungserklärung in der Geschichte der Bundesrepublik, die im Sitzen gehalten wurde.

Solidarität mit ukrainischer Opposition

Nun müsse man mit der Dynamik der Globalisierung Schritt halten, die die Welt auch im Kleinen erfasst habe. "Dafür brauchen wir einen Kompass", sagte Merkel. "Dieser Kompass ist die soziale Marktwirtschaft." Die habe sich entgegen mancher Vorhersagen keineswegs als überholt erwiesen und sei nach wie vor der Garant des Wohlstandes, so die Regierungschefin. In ihrer Rede wurde sie mehrfach von ironischen Zwischenrufen aus der Opposition gestört.

Gleich zu Beginn ihrer Rede hatte sich die Kanzlerin mit der Opposition in der Ukraine solidarisiert. Dort demonstrieren hunderttausende Menschen seit Wochen für eine Annäherung an die EU und gegen den Moskau-treuen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Wie schon EU-Ratspräsident Herman van Rompuy am Vorabend rief Merkel dazu auf, den Gegensatz zwischen der EU und Moskau in Bezug auf die Ukraine zu überwinden.

"Wer ein Risiko eingeht, der haftet auch für die Verluste"

Merkel kündigte an, mit der stockenden Regulierung der Finanzmärkte fortzufahren. Es müsse Fortschritte geben, die diesen Namen auch wirklich verdienten.

Die Politik habe den Menschen versprochen, dass sich eine verheerende weltweite Finanzkrise wie 2008/2009 nicht wiederhole: "Wer ein Risiko eingeht, der haftet auch für die Verluste. Und nicht mehr der Steuerzahler", sagte Merkel. Deshalb müssten Finanzakteure durch eine Finanztransaktionssteuer zur Verantwortung gezogen werden.

Merkel verteidigt Rentenpläne

Die Staatsschuldenkrise der vergangenen Jahre ist nach Merkels Worten noch nicht vorbei. Man dürfe der "trügerischen Ruhe" jetzt nicht trauen. Die Krise bestimme zwar nicht mehr täglich die Schlagzeilen, aber: "Sie ist allenfalls unter Kontrolle."

Die Kanzlerin verteidigte auch die umstrittenen Rentenpläne der Großen Koalition. Schon bei der Einführung der Rente mit 67 sei eine vorzeitige Rente nach 45 Beitragsjahren berücksichtigt worden. Jetzt werde dies modifiziert, sagte Merkel.

"Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit Schwachen, [...] wenn sie alt sind und wenn sie krank sind." Das Kabinett hatte zuvor die Rentenpläne von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) gebilligt.

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