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Wirbel um Edathy und Friedrich: "Koalition vor Scherbenhaufen"

Nach Friedrich-Rücktritt  

"Große Koalition steht vor Scherbenhaufen ihrer Kumpanei"

14.02.2014, 20:43 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

Wirbel um Edathy und Friedrich: "Koalition vor Scherbenhaufen". Der Fall Edathy ist für die Große Koalition trotz des Rücktritts von Minister Friedrich womöglich noch nicht ausgestanden (Quelle: dpa)

Der Fall Edathy ist für die Große Koalition trotz des Rücktritts von Minister Friedrich womöglich noch nicht ausgestanden (Quelle: dpa)

Auch nach dem raschen Rücktritt des Bundesagrarministers Hans-Peter Friedrich (CSU) im Zuge der Edathy-Affäre kommt die Regierung nicht zur Ruhe. Es stellt sich vielmehr die Frage, wer wann was gewusst und an wen weitergegeben hat - oder eben nicht. Gerade die SPD gerät unter Druck, und die Opposition fährt schwere Geschütze auf: "Die Große Koalition steht vor den Scherbenhaufen ihrer Kumpanei", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt.

Wurde möglicherweise im Sinne der Regierungsbildung taktiert oder sogar die Ermittlungsarbeit behindert? Die Grünen nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Verantwortung, die für Aufklärung sorgen müsse.

Die Linke schloss die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus und forderte, die ungeklärte Rolle der SPD-Spitze genau zu prüfen. Dabei geht es unter anderem um den Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel.

Friedrich ein Bauernopfer?

Christian Lindner, Chef der nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP, nannte Friedrich ein "Bauernopfer". Klar ist, dass er im vergangenen Oktober als damaliger Bundesinnenminister Gabriel als Chef des künftigen Koalitionspartners darüber informierte, dass der Name des Sozialdemokraten Edathy im Zusammenhang mit internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei.

Die Information, die Friedrich Gabriel steckte, bahnte sich von dort ihren Weg zu Oppermann - zu der Zeit noch Fraktionsgeschäftsführer - und zum damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden und jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Offen ist, ob und wie sie Edathy selbst erreicht hat.

Offenbar wurde Edathy gewarnt

Im Raum stehen damit zwei Vorwürfe: Geheimnisverrat (durch den damaligen Innenminister Friedrich) und Strafvereitelung. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner bezeichnete es beim Fernsehsender n-tv als ungewöhnlich, dass Oppermann noch im Oktober beim Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA) Jörg Ziercke angerufen hatte, um sich über Edathy zu erkundigen.

Darin erkennt Kellner den "Verdacht, dass Edathy gewarnt wurde". Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Hannover steht das sogar fest. Behördenleiter Jörg Fröhlich machte seinem Unmut über die Informationswege Luft. "Wir sind fassungslos."

Die Ermittler seien "hoffnungslos in der Hinterhand" gewesen. Bei den Durchsuchungen fanden sie kaum verwertbares Material. Sind Beweise vernichtet oder weggeschafft worden? Vor einer Woche hatte Edathy sein Bundestagsmandat überraschend niedergelegt, er gab dafür gesundheitliche Gründe an.

Merkwürdige Pressemitteilung

Nur 29 Stunden vor Friedrichs kurzem Abschiedsstatement tauchten jene Zeilen auf, die ihn das Amt kosteten: eine Pressemitteilung Oppermanns, die Fragen und Widersprüche aufwirft. Oppermann erklärte darin, er habe sich die Informationen von Ziercke "bestätigen lassen". Dem widerspricht der BKA-Chef. Er habe sich nicht zum Sachverhalt geäußert, so Ziercke.

In seiner Pressemitteilung erklärte Oppermann außerdem, dass Gabriel von Friedrich noch mehr erfahren haben soll: Es gehe im Fall Edathy zwar "ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte", möglicherweise werde es aber trotzdem "zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen". Diesem Teil der öffentlichen Erklärung widersprach Friedrich.

"Gefälligkeit für die SPD"

Von Seiten der Union sieht es so aus, als ob die SPD sich über den Tipp gefreut hat, Friedrich dann aber ans Messer lieferte. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte in Richtung des Koalitionspartners: "Nun sind auch andere aufgefordert, ihren Teil zur Aufklärung beizutragen." CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl zeigte sich gegenüber der "Welt" verärgert: Friedrich habe wegen einer "Gefälligkeit für die SPD" den Hut nehmen müssen.

Gabriel versuchte indes, die Wogen zu glätten. Friedrich habe durch seinen Hinweis auf Verdachtsmomente gegen Edathy "versucht, Schaden abzuwenden", sagte der Parteivorsitzende der ARD: "Wenn wir das von hinten betrachten, ist ihm das sogar gelungen. Und dass er dafür jetzt so bitter bezahlen muss, das bedauert in der SPD mit Sicherheit jeder."

Dank von Gabriel

Friedrich habe mit dem Hinweis möglicherweise auch verhindert, dass Edathy mit einem hohen Amt etwa als Staatssekretär bedacht worden sei, so Gabriel. Die Partei hätte sonst "Personalentscheidungen getroffen, die wir heute vielleicht sehr, sehr bedauern würden. Man würde Herrn Friedrich heute den Vorwurf machen: Warum hast Du das damals nicht gesagt, bevor Menschen in ihre Ämter gekommen sind?"

Gabriel betonte aber auch, er wisse nicht, wie Edathy selbst an die Informationen über möglicherweise bevorstehende Kinderpornografie-Ermittlungen gekommen sein könnte. Er selbst habe als Parteivorsitzender nur die damaligen Fraktionsspitzen Steinmeier und Oppermann informiert.

Alle Landeskriminalämter im Bilde

"Ich habe jedenfalls, nachdem ich das den beiden gesagt habe, absolut mit niemandem mehr geredet, weil man natürlich immer die Angst haben muss, dass es Informationen gibt, die nach außen dringen und dann die Strafverfolgung behindern", sagte Gabriel. Er verwies auch darauf, dass die Informationen über Edathy breit gestreut gewesen seien - etwa an die 16 Landeskriminalämter.

Fast schon als ehrenrührig empfand Gabriels Sprecher die Frage, ob nicht auch der Vizekanzler Konsequenzen ziehen müsse. Leicht genervt sagt er: "Das steht wirklich nicht zur Debatte".

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