Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Innenpolitik >

Jauch-Talk zu Sebastian Edathy: Größter Verlierer ist der Rechtsstaat

Der Fall Edathy und die Folgen  

Der größte Verlierer ist der Rechtsstaat

17.02.2014, 14:14 Uhr | t-online.de

Jauch-Talk zu Sebastian Edathy: Größter Verlierer ist der Rechtsstaat. In der Talkrunde bei Günther Jauch diskutierten Politgrößen über das Thema "Der Fall Edathy und die Folgen - Regierung in der Krise?". (Quelle: imago/Müller Stauffenberger)

In der Talkrunde bei Günther Jauch diskutierten Politgrößen über das Thema "Der Fall Edathy und die Folgen - Regierung in der Krise?". (Quelle: imago/Müller Stauffenberger)

Von Marc L. Merten

Der Fall Edathy und die Folgen: Mit seiner Polittalkrunde hat sich Günther Jauch am Sonntagabend die Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy zum Thema gemacht. Stürzt die Regierung in die Krise? Nein, lautet wohl die Antwort. Ist auch der letzte Funke Vertrauen in die Politik dahin? Ziemlich klares "Ja". Und ist es möglich, in Deutschland über Kinderpornografie zu diskutieren, ohne die Unschuldsvermutung ad absurdum zu führen? Nein.

Es war einer dieser Sonntagabend-Polittalks, bei denen man vorhersehen konnte, wie die Diskussion zu einem Thema verlaufen würde. Talkmaster Jauch hatte geladen und fragte: "Der Fall Edathy und die Folgen – Regierung in der Krise?" Zur einen Seite saßen CDU-Mann Wolfgang Bosbach und SPD-Fliegenträger Karl Lauterbach. Auf der anderen Seite bezogen FDP-Lautsprecher Wolfgang Kubicki sowie die Journalisten Gisela Friedrichsen und Georg Mascolo Stellung. Kurzum: die Große Koalition gegen den Rest.

Friedrich hat "großen Schaden von SPD abgewendet"

Eigentlich machte es Journalist Mascolo der Runde relativ leicht. In seinem Eingangsstatement erklärte er, worum es im "Fall Edathy" gesamthaft geht: "Wir müssen aufpassen, dass die größten Verlierer nicht der Rechtsstaat und das Vertrauen in die Integrität des Staates sind. Wir reden über das hohe Gut der Unschuldsvermutung für Sebastian Edathy. Wir sprechen aber auch darüber, ob sich Menschen darauf verlassen können, dass wenn es Verfahren gegen Politiker in diesem Land gibt, keine anderen Regeln gelten als für alle anderen auch."

Die Frage, ob die Ermittlungen gegen den SPD-Mann wegen Kinderpornografie zu einer Regierungskrise führen könnten, stellte Jauch den Diskutanten zwar. Doch er musste schnell einsehen, dass Union wie SPD alles tun, um den Eindruck zu erwecken, eigentlich alles richtig gemacht zu haben. Lauterbach verkündete, er sei davon überzeugt, dass sich alle beteiligten Personen "an die Gesetze gehalten" hätten und dankte dem mittlerweile zurückgetretenen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dafür, durch die Weitergabe von Informationen an Sigmar Gabriel "großen Schaden von der SPD abgewendet" zu haben. Und Bosbach bedauerte, dass Friedrich in eine Lage gekommen sei, in der er "mit beiden Füßen auf der Seife stand und eigentlich nur noch Fehler machen konnte".

"Dann leben wir im Putin-Land"

Was weder Lauterbach noch Bosbach sagten, war: Friedrichs Abgang war nötig, um die Koalition vor größeren Problemen zu bewahren. Er wurde das Opfer politischer Abwägungen. Er dürfte damit nicht alleine bleiben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann könnte ihm bald folgen, zumindest kündigte Bosbach als Vorsitzender des Innenausschusses an, ihm unangenehme Fragen zu stellen. Der Rücktritt eines hochrangigen SPD-Politikers dürfte dann auch die CSU besänftigen, damit aus einer "Vertrauenskrise keine Regierungskrise wird" (Bosbach).

So einfach wollte zwar Wolfgang Kubicki die Große Koalition nicht aus der Schuld entlassen, forderte aber lediglich nicht näher ausgeführte "Konsequenzen". Er verpasste die Möglichkeit, konkrete Forderungen an die anwesenden Regierungspolitiker zu stellen. Stattdessen warnte er vor einem Willkür-Staat, in dem Politiker dank ihrer Beziehungen an Informationen gelangten, die weder für sie noch für andere ihrer Zunft bestimmt seien. Wenn Politiker auf solchem Wege der Strafverfolgung entgehen könnten, "dann leben wir im Putin-Land".

Das Problem der Unschuldsvermutung

In der Folge ging es darum, wie es nun mit Edathy selbst weitergehe. Mascolo, der in Kontakt mit dem ehemaligen SPD-Abgeordneten steht, erklärte, dass Edathy überlege, gegen die Staatsanwaltschaft wegen Rufmord vorzugehen, nachdem diese auf einer Pressekonferenz ungewöhnlich viele Details der Ermittlung preisgegeben hatte. Der Journalist forderte, in der Beurteilung Edathys "die moralische und die strafrechtliche Frage auseinanderzuhalten". Trotz allem, was bislang vorgelegt worden sei, gelte bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung.

Wie fein die Linie zwischen moralischer Empörung und Zurückhaltung bis zum Urteil aber ist, sah man im Anschluss. Lauterbach und Bosbach konnten beide nicht verhehlen, nicht mehr mit Edathy zusammenarbeiten zu wollen. Friedrichsen sah im Fall von Politikern, "von Volksvertretern", keinen Grund, Moral und Recht voneinander zu trennen. Einzig Kubicki ereiferte sich, die "strafrechtlichen Grundsätze nicht zu opfern", um "aus moralischer Empörung eine Verfolgung" zu machen. Doch die Runde zeigte, was Mascolo so zusammenfasste: "Bei einem Verdacht wie Kinderpornografie, wird das Urteil praktisch gesprochen in dem Moment, in dem der Verdacht geäußert wird."

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkentchibo.deOTTOmyToysbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal