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Wegen Sebastian Edathy: Union und SPD sagen Koalitionsausschuss ab

Krise wegen Edathy-Affäre  

Union und SPD sagen Koalitionsausschuss ab

17.02.2014, 15:26 Uhr | t-online.de, AFP, dpa

Wegen Sebastian Edathy: Union und SPD sagen Koalitionsausschuss ab. Gabriel, Merkel, Seehofer - aus dem geplanten Koalitionstreffen wird eine Krisensitzung der Parteichefs (Quelle: Reuters)

Gabriel, Merkel, Seehofer - aus dem geplanten Koalitionstreffen wird eine Krisensitzung der Parteichefs (Quelle: Reuters)

Die Krise in der Großen Koalition wegen der Affäre Sebastian Edathy verschärft sich. Der für diesen Dienstag geplante Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist abgesagt worden. Stattdessen werden sich nur die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD treffen. Das sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München, auch SPD-Kreise bestätigten das. Unterdessen schlägt die Kanzlerin beruhigende Töne an: Sie sieht die Koalition voll handlungsfähig.

Bei einer für den Montagnachmittag angesetzten Pressekonferenz in der SPD-Zentrale wird nicht wie geplant SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, sondern SPD-Chef Sigmar Gabriel selbst auftreten, um sich den Fragen der Presse zu stellen. Vor allem in der CSU werden Konsequenzen auch bei der SPD gefordert, ins Visier ist besonders SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geraten.

Dieser hatte mit seiner Erklärung, wer wann etwas von möglichen Ermittlungen gegen den langjährigen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erfahren hatte, die jüngsten Verwerfungen ausgelöst. Auch Oppermann hätte als Fraktionsvorsitzender am Koalitionsausschuss teilgenommen.

CSU-Chef: Koalition zerbricht nicht

Seehofer machte auf Nachfrage deutlich, dass er die Koalition an sich nicht in Gefahr sehe. "Es geht um die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition und nicht um das Zerbrechen der Koalition."

Der CSU-Chef betonte aber, bisher habe die SPD viele offene Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Es gehe darum, wer in der SPD wann über den Fall Edathy Bescheid gewusst habe, wer was an wen weitergegeben und was der Anruf des damaligen SPD-Fraktionsgeschäftsführers Oppermann beim BKA-Präsidenten zu bedeuten habe. Es sei schon "ein kleines Schneeballsystem, das da stattgefunden hat", sagte Seehofer.

Rücktrittsforderungen an die Adresse Oppermanns oder anderer SPD-Politiker vermied er. Seehofer verwies zum einen auf die Runde der drei Parteivorsitzenden, zum anderen müsse die SPD in den Gremien des Bundestages für Aufklärung sorgen.

Merkel spricht Gabriel Vertrauen aus

Derweil ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über ihren Sprecher ausrichten, sie sehe die Arbeitsfähigkeit der Koalition durch den Fall Edathy nicht angegriffen. Die Regierung sei in der Lage, sich der großen Themen wie der Energiewende anzunehmen.

"Diese Arbeit wird davon unbeeinträchtigt sein", sagte Sprecher Steffen Seibert. Auf die Frage nach Merkels Vertrauensverhältnis zu Gabriel erklärte er, die Regierungschefin habe "volles Vertrauen" in ihren Stellvertreter.

Mit Blick auf die Vorgänge um den Fall Edathy machte Seibert deutlich, dass die Bundeskanzlerin strenge Maßstäbe an das Verhalten ihrer Minister anlege. Jedes Minister sei "ein Diener des Rechtsstaats", so der Sprecher. Es sei wichtig, "das den Bürgern das Vertrauen gegeben wird, dass im Sinne des Rechtsstaats gehandelt und gearbeitet wird".

Edathy sollte verhindert werden

Hintergrund der Regierungskrise ist eine Erklärung Oppermanns. Darin hatte öffentlich gemacht, dass der damalige Innenminister Friedrich SPD-Chef Gabriel im Oktober berichtet hatte, Edathys Name sei im Rahmen von Ermittlungen aufgetaucht. Friedrich hatte auf Gabriels Vertraulichkeit vertraut.

Gabriel aber weihte noch den damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Oppermann ein. Ziel war es, zu verhindern, dass der profilierte Innenpolitiker Edathy in der Großen Koalition einen wichtigen Posten bekommt.

Inzwischen ist klar, dass es in dem Fall um Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie geht - fraglich ist, ob strafbare Handlungen vorliegen.

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