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MPU-Reform: Abzocke beim "Idiotentest" soll vermieden werden

Vorschläge für MPU-Reform  

Regierung will Abzocke beim "Idiotentest" verhindern

18.03.2014, 11:12 Uhr | dpa

MPU-Reform: Abzocke beim "Idiotentest" soll vermieden werden. Polizeikontrolle (Quelle: dpa)

Wer zu viele Punkte in Flensburg sammelt, wird zur MPU geschickt (Quelle: dpa)

Die Große Koalition will beim sogenannten Idiotentest für Punktesünder die "schwarzen Schafe" unter den Anbietern "aussortieren". Nach Informationen der "Bild"-Zeitung haben Verkehrspolitiker Union und SPD konkrete Vorschläge zu einer Reform der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) gemacht.

Danach sollen in Zukunft nur noch speziell ausgesuchte Experten eine MPU-Beratung für Verkehrssünder anbieten dürfen. Außerdem sollen unabhängige Beschwerdestellen eingerichtet werden, an die sich Autofahrer wenden können. Die Untersuchungen sollen mitgeschnitten werden, um im Streitfall "Unstimmigkeiten bezüglich der im Gutachten wiedergegebenen Gesprächsinhalte" aufklären zu können.

Reformwillen ohne Details

Hintergrund: Punktesünder fühlen sich durch die Untersuchung, die im Volksmund auch "Idiotentest" genannt wird, oft schlecht behandelt. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wurde auch deshalb vereinbart, die MPU zu überarbeiten. Details legten Union und SPD seinerzeit aber nicht fest.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol verspricht via "Bild"-Zeitung nun: "Wir werden die schwarzen Schafe, die nur Geld verdienen wollen, aussortieren und die Qualität der Seminare besser überwachen."

Bisweilen auch schikanös

Die MPU soll eigentlich klären, ob ein Fahrer geeignet ist, ein Fahrzeug zu fahren. Bei der Kritik an der bisherigen Praxis, die auch von deutschen Verkehrsrichtern kommt, geht es nicht um die Verkehrssünder, bei denen ein dauerhafter Entzug der Fahrerlaubnis zum Schutz der Gesellschaft unabdingbar ist: betrunkene Wiederholungstäter, schwer Drogenabhängige, unbelehrbare Verkehrs-Rowdies, notorische Gewalttäter.

Es geht um Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen ins Visier von Justiz und Straßenverkehrsbehörden geraten sind, und die sich dann subjektiv einer undurchsichtigen, willkürlichen und bisweilen auch schikanösen Bürokratie ausgeliefert fühlen.

Das sind nicht nur Promillesünder am Steuer. Auch wer als Fußgänger oder Radfahrer mal zu tief ins Glas geschaut hat, kann zum Idiotentest gebeten werden. Und dann kann es bitter werden, auch für Menschen, deren Sünde ein einmaliger Ausrutschers war.

Hohe Durchfallquote öffnet die Tür

In der Kritik stehen mehrere Missstände. Erstens: Weil die Durchfallquote bei der MPU hoch ist, konnte sich eine Szene aus dubiosen Beratern etablieren, die für teures Geld Vorbereitungskurse anbieten - die auch sprachlich mit der eigentlichen MPU verwechselt werden. Eine Qualifikation müssen diese selbsternannten Spezialisten nicht vorweisen. Oft schröpfen sie, kritisieren Verkehrsrichter, ihre Mandanten, ohne ihnen echte Hilfe zu bieten.

Zweitens: Während im Prinzip jede Schulnote juristisch überprüfbar ist, gilt das Ergebnis des psychologischen Teils der MPU als sakrosankt. Auch Anwälte beklagen, dass bisweilen Sympathie oder Antipathie zwischen Prüfer und Delinquent eine Rolle spielen können. Es fehlt eine Überprüfbarkeit der Prüfung.

Drittens: Es gibt keinen einheitlichen Fragenkatalog für die MPU. Auch dies öffnet einer gewissen Willkür Tür und Tor, wird kritisiert.


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