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CDU will Kinderlose noch stärker belasten

Streit in der Koalition  

CDU will Kinderlose noch stärker belasten

06.04.2014, 08:49 Uhr | t-online.de

CDU will Kinderlose noch stärker belasten. Kinderlose sollen mehr in die Pflegekasse zahlen (Quelle: Imago / Ralph Peters)

Paare ohne Kinder sollen mehr in die Pflegekasse zahlen (Quelle: Imago / Ralph Peters)

In der Großen Koalition kristallisiert sich ein weiterer Streitpunkt heraus. Geht es um die Belastung von Kinderlosen im Rahmen der Pflegereform, sind sich Politiker von CDU und SPD nicht einig, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtet.

Geht es nach der CDU, würde der Beitrag für Kinderlose in der Pflegeversicherung stärker angehoben werden. Man könne "den Beitrag weiter spreizen und dann auch diese Mehreinnahmen für die Zukunft ansparen", so der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn gegenüber der FAS.

Eltern sollen bessergestellt sein

Kinderlose zahlen bislang in der Pflegeversicherung 0,25 Prozentpunkte mehr. "Eltern ziehen Kinder und damit die zukünftigen Beitragszahler groß", argumentierte Spahn. Daher habe das Bundesverfassungsgericht zu Recht entschieden, Eltern bei der Höhe des Pflegebeitrags besser zu stellen.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis widersprach der Forderung. "Das wäre eine weitere Belastung für Kinderlose, die im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist."Wenn die CDU solche Pläne weiter verfolge, dann stelle die SPD den Vorsorgefonds in Frage.

In den Fonds sollen jährlich 1,2 Milliarden Euro investiert werden, mit dem Ziel, dass in 20 Jahren die Beiträge zur Pflegeversicherung nicht zu stark ansteigen. Dann kommen geburtenstarke Jahrgänge in ein Alter, in dem sie die Versicherung in Anspruch nehmen und pflegebedürftig werden.

SPD stellt Vorsorgefonds in Frage

Das könne man aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorausplanen, findet Mattheis. "In 20 Jahren gibt es so viele Unwägbarkeiten, dass man das Geld  dafür verwenden kann, um jetzt rasch die neuen Kriterien der Pflegebedürftigkeit zu erfüllen", sagte Mattheis. Zudem sei ein solcher Fonds riskant, weil er Begehrlichkeiten wecke. „Versichertengelder kann man nicht vor Zugriffen schützen", sagte die SPD-Politikerin.

Spahn bezieht auch zu diesem Aspekt einen andere Position und findet, der Vorsorgefonds dürfe nicht angetastet werden. "Das muss genauso ein Tabu sein, wie es tabu ist, an das Gold der Bundesbank zu wollen", so der CDU-Mann im Gespräch mit der FAS.

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