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Gabriel mahnt Koalitionstreue bei Pkw-Maut an

Wegen Streit um Pkw-Maut  

Gabriel mahnt Koalitionstreue an

23.07.2014, 15:08 Uhr | dpa, AFP

Gabriel mahnt Koalitionstreue bei Pkw-Maut an. Vizekanzler Sigmar Gabriel (Quelle: dpa)

Vizekanzler Sigmar Gabriel mahnt die Koalitionspartner zu einem konstruktiven Umgang mit dem Konzept der Pkw-Maut (Quelle: dpa)

Die Kritik am Mautkonzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) reißt nicht ab. Jetzt schaltet sich der Vizekanzler ein und ermahnt die schwarz-roten Regierungspartner zur Koalitionstreue. "Die Maut ist ebenso Bestandteil des Koalitionsvertrages wie der Mindestlohn", sagte Sigmar Gabriel.

Er empfinde es durchaus als gemeinsame Aufgabe, auch dieses Thema konstruktiv zu behandeln, so der SPD-Chef. Unmittelbar zuvor hatte CDU-Bundesvize Armin Laschet seine Vorbehalte gegen die Maut erneuert und die Dobrindt angestrebte Vignette für sämtliche deutschen Straßen als "äußerst schädlich" bezeichnet.

"Fragen konstruktiv beantworten"

Gabriel sagte, natürlich gebe es zu dem von Dobrindt vorgelegten Konzept noch eine Reihe von Fragen. "Aber die muss man jetzt versuchen konstruktiv zu beantworten, statt das Thema zu zerreden." Dobrindt plant eine Pkw-Maut ab 2016. Dafür sollen alle Autofahrer Vignetten kaufen.

Deutsche sollen sie automatisch erhalten und über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Zuletzt waren aus SPD, CDU wie CSU Forderungen nach Ausnahmen laut geworden, um die Wirtschaft in deutschen Grenzregionen nicht zu beeinträchtigen.

Laschet, der auch NRW-Landeschef der CDU ist, sagte der "Rheinischen Post". "Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel ist. Aber selbst wenn er es wäre, bliebe er äußerst schädlich für zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen bisher kennen." Dass die Maut auch auf Stadt-, Kreis- und Landesstraßen gelten solle und nicht nur auf Autobahnen, sei so nicht im Koalitionsvertrag verabredet.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies die Kritik scharf zurück. Laschet habe verschlafen, dass die Einführung einer Pkw-Maut in der Koalition klar verabredet sei. "Als stellvertretender Vorsitzender unserer Schwesterpartei kann er nicht als Geisterfahrer unterwegs sein."

Auch Kritik an Mehrbelastung

Neben europarechtlichen Bedenken wegen einer vermeintlichen Benachteiligung ausländischer Autofahrer war zuletzt auch eine Mehrbelastung für den Zoll Gegenstand der Kritik. Der müsste den Plänen zufolge rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuerbescheide neu erstellen, um inländische Autofahrer um die Kosten der Vignette über die Steuer wieder zu entlasten. So soll sichergestellt werden, dass Deutsche durch die Maut nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Der Zoll habe "ohnehin schon viele neue Aufgaben übernommen, seit neuestem auch die Mindestlohnkontrolle", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble der "Rheinischen Post".

Es müsse zudem geprüft werden, ob sich das Erstellen neuer KfZ-Bescheide rasch umsetzen ließe. Auch die EU-Kommission müsse noch zustimmen.

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