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Streit um Pkw-Maut: Sigmar Gabriel hält Gutachten zurück

"Bild"-Zeitung  

Gabriel hält kritisches Gutachten zur Pkw-Maut zurück

10.09.2014, 16:40 Uhr | AFP, rtr

Streit um Pkw-Maut: Sigmar Gabriel hält Gutachten zurück. Streit um Pkw-Maut (Quelle: dpa)

Die Pläne zur Pkw-Maut stoßen in Teilen der CDU auf heftigen Widerstand (Quelle: dpa)

Im Streit um die Pkw-Maut hält Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) offenbar ein kritisches Gutachten seines Hauses zurück. In der so genannten "Leitungsvorlage" werde die Vereinbarkeit des Maut-Konzepts mit geltendem Europarecht bezweifelt, meldete die "Bild"-Zeitung.

Zur Begründung hieß es demnach in Regierungskreisen, Gabriel habe die Debatte über die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht noch weiter anheizen wollen.

Auch in der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gebe es Kritik an dem Maut-Konzept, weil es zu viel Bürokratie und zu wenig Einnahmen mit sich bringe, schrieb "Bild".

Merkel versucht zu schlichten

In der Koalition dringt vor allem die CSU auf die Einführung einer Pkw-Maut, um mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung zu haben. In Teilen der CDU stoßen die Pläne auf heftigen Widerstand, da Nachteile für den grenzüberschreitenden Verkehr und eine Verletzung europäischen Rechts befürchtet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühte sich am Montag um eine Besänftigung des verärgerten Koalitionspartners CSU. Die Maut werde wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt, sagte Merkel im Sender Sat1. Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Machtwort gegen die Maut-Kritiker in der CDU wies Merkel aber zurück.

Seehofer hatte zuvor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezichtigt, die Maut hintertreiben zu wollen. Angesichts der wachsenden Kritik aus der CDU am CSU-Konzept zur Maut hatte Seehofer die Kanzlerin am Wochenende zum Eingreifen aufgefordert.

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