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Pkw-Maut: SPD will Pläne zu Mehrkosten nicht mittragen

Pkw-Maut "in der EU chancenlos"  

SPD-Vize: Mehrbelastung "wird es mit uns nicht geben"

02.12.2014, 13:55 Uhr | dpa, AFP

Pkw-Maut: SPD will Pläne zu Mehrkosten nicht mittragen. Wirbel um Pkw-Maut (Quelle: dpa)

Belastet die geplante Maut deutsche Autofahrer? Das werde es mit der SPD nicht geben, sagt deren Vize Thorsten Schäfer-Gümbel (Quelle: dpa)

Die geplante Pkw-Maut steht weiter auf der Kippe. Die SPD hat nun angekündigt, die Pläne nicht mittragen zu wollen, wenn sie doch Mehrkosten für deutsche Autofahrer zur Folge haben. Und auch in Brüssel werden der Abgabe offenbar wenig Chancen eingeräumt.

"Wir können dem Mautgesetz nicht zustimmen, solange die Kriterien des Koalitionsvertrags nicht erfüllt sind", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel im Deutschlandfunk. Ein Kriterium sei, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet würden. Er forderte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, den Gesetzesentwurf nachzubessern. In dieser Form sei die Maut nicht beschlussfähig.

Am Montag war bekanntgeworden, dass das Bundesfinanzministerium bei eventuellen späteren Anhebungen der Mautsätze keine genau so hohe Entlastung bei der Kfz-Steuer garantieren will. "Deswegen hat's gestern schon ein wenig gerappelt, als wir gehört haben, was da angeblich im Gesetzentwurf von Herrn Schäuble drinnen steht. Das wird es mit uns nicht geben", sagte Schäfer-Gümbel.

UMFRAGE
Räumen Sie der deutschen Pkw-Maut noch Chancen ein?

Dobrindt hatte versprochen, dass deutsche Autofahrer durch die Pkw-Maut nicht zusätzlich finanziell belastet werden, weil im Gegenzug die Kfz-Steuer um den Maut-Betrag sinken soll. Die Maut müssten somit vorerst de facto nur Halter aus dem Ausland zahlen.

"Kopfschütteln" in Brüssel

Unterdessen sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Michael Cramer, in der "Welt", die neue Diskussion habe zu "noch mehr Verwirrung und Kopfschütteln in Brüssel über die Maut-Pläne" geführt. Unabhängig davon, ob deutsche Autofahrer letztlich durch die Maut doch finanziell belastet werden, gelte, "dass die Pläne ausländische Autofahrer diskriminieren", sagte der Grünen-Politiker der Zeitung.

Die Maut-Pläne seien aus seiner Sicht "in der EU chancenlos". Cramer zeigte sich überzeugt, dass spätestens der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pläne als Verstoß gegen EU-Recht werten werde, sollte die EU-Kommission die Maut "wider Erwarten doch genehmigen und damit dem politischen Druck aus Berlin nachgeben". Österreich und die Niederlande hätten bereits eine Klage vor dem EuGH angekündigt, falls die Pkw-Maut kommen sollte.

Rückendeckung vom Wirtschaftsministerium

Unterstützung bekam Dobrindts Gesetzentwurf dem "Handelsblatt" zufolge vom Wirtschaftsministerium. Die Fachleute von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hätten den Entwurf zur Kfz-Steuer in der Ressortabstimmung begrüßt, berichtete die Zeitung. Das gelte auch für die Passagen, nach denen die Kfz-Steuer bei einer zukünftigen Maut-Erhöhung nicht automatisch sinken soll.

Für die Opposition ist der Entwurf des Finanzministeriums dagegen ein gefundenes Fressen. Sie übte scharfe Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung.

Grüne werfen Regierung "Falschmünzerei" vor

Die Grünen sehen darin ein Projekt zum Stopfen künftiger Haushaltslöcher. Fraktionschef Anton Hofreiter warf der schwarz-roten Koalition "Falschmünzerei" vor. "(Bundesfinanzminister Wolfgang) Schäuble lässt die Katze aus dem Sack: Die Autofahrer hierzulande sollen mit der Maut doch helfen, künftige Haushaltslöcher zu stopfen", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post".

Die Linkspartei verlangte ein klärendes Wort von Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Parteichef Bernd Riexinger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich erwarte, dass Angela Merkel klar und deutlich sagt, dass es jetzt und in Zukunft keine Mehrbelastung der inländischen Autofahrer durch die Maut geben wird."

Dobrindt selbst wies Bedenken gegen das von seiner Partei initiierte Vorhaben zurück: "Es wird keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben. Dabei bleibt es."

Das Finanzministerium erläuterte, es gebe in dieser Frage keinen Dissens. Formulierungen im Gesetzentwurf hätten "damit zu tun, dass wir das Budgetrecht des Bundestags zu respektieren haben", sagte ein Sprecher. Dem künftigen Gesetzgeber könne nicht vorgegriffen werden. Zudem müsse die Vereinbarkeit mit EU-Recht gesichert sein, das eine Benachteiligung von ausländischen Fahrern untersagt.

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