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Bundeskabinett beschließt Änderungen bei Aufenthaltsrecht

Bei Straftaten droht Abschiebung  

Kabinett beschließt umstrittenes Aufenthaltsrecht

03.12.2014, 14:45 Uhr | rtr, t-online.de

Bundeskabinett beschließt Änderungen bei Aufenthaltsrecht . Reform des Bleiberechts: Bei Verurteilung zu mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe droht die Ausweisung (Quelle: dpa)

Reform des Bleiberechts: Bei Verurteilung zu mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe droht die Ausweisung (Quelle: dpa)

Das Bundeskabinett hat eine umstrittene Reform des Bleiberechts für Ausländer auf den Weg gebracht, wie aus Regierungskreisen hervorging. Mit dem von Innenminister Thomas de Maiziere vorgelegten Entwurf sollen geduldete Ausländer leichter einen Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik erhalten oder, wie im Fall von Straftaten, leichter abgeschoben werden können.

So sollen etwa Flüchtlinge, die straffällig geworden sind, leichter ausgewiesen werden können. Auch können Asylbewerber künftig leichter in Haft genommen werden, damit sie sich einer Abschiebung nicht entziehen können. Die Pläne stoßen bei Flüchtlingsorganisationen und der Opposition auf scharfe Kritik.

Zahlreiche Abschiebungsgründe

Geduldete Ausländer sollen künftig ausgewiesen werden, wenn sie wegen Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind. Auch Personen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, sollen abgeschoben werden - etwa wenn sie einer Vereinigung angehören, die den Terrorismus unterstützt.

Aber auch Personen, die für den Aufenthalt in Deutschland "falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben" müssen mit Ausweisung rechnen. Ein ausgewiesener oder abgeschobener Ausländer soll bis zu zehn Jahre nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen dürfen.

Erwerbstätigkeit, Deutschkenntnisse und Integration als Pluspunkte

Im Gegenzug sieht der Gesetzentwurf vor, gut integrierten geduldeten Ausländern künftig eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Dazu müssen sie mindestens acht Jahre ununterbrochen in Deutschland gelebt haben, mit einem Kind reichen sechs Jahre. Zudem müssen sie ihren Lebensunterhalt "überwiegend durch Erwerbstätigkeit" sichern, sich zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" bekennen und "über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse" verfügen.

Der Gesetzentwurf soll nun im Bundestag behandelt werden. Die Länder müssen nach Angaben des Innenministeriums im Bundesrat nicht zustimmen.

Kabinett beschließt Klimaschutz-Programm

Bei seiner Sitzung hat das Bundeskabinett auch das Aktionsprogramm Klimaschutz beschlossen, mit dessen Hilfe der Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent sinken soll. Den größten Beitrag soll dabei eine bessere Energieeffizienz leisten, etwa von Gebäuden und Haushaltsgeräten. Die Stromerzeuger sollen ebenfalls kräftig CO2 einsparen, dazu der Verkehrssektor, die Industrie und die Landwirtschaft. Insgesamt soll das Aktionsprogramm den Jahresausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 62 bis 78 Millionen Tonnen verringern.

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