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Pkw-Maut: Bundeskabinett beschließt Dobrindt-Gesetzentwurf

Umstrittener Gesetzentwurf  

Bundeskabinett beschließt die Pkw-Maut

17.12.2014, 15:42 Uhr

Pkw-Maut: Bundeskabinett beschließt Dobrindt-Gesetzentwurf. Nach dem Willen des Bundeskabinetts soll die umstrittene Pkw-Maut 2016 kommen. (Quelle: dpa)

Nach dem Willen des Bundeskabinetts soll die umstrittene Pkw-Maut 2016 kommen. (Quelle: dpa)

Nach monatelangem Ringen hat das Bundeskabinett die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Das Kabinett billigte sowohl einen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums über die sogenannte Infrastrukturabgabe als auch einen des Bundesfinanzministeriums zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Die Einführung der Maut ist für 2016 geplant.

Demnach sollen inländische Autobesitzer als Ausgleich für die Maut voll durch eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Aus den Mautzahlungen von Fahrern aus dem Ausland erwartet Alexander Dobrindt (CSU) nach Abzug der Systemkosten Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen.

"Wird ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren"

Bei den folgenden Beratungen im Bundestag sieht die SPD noch weiteren Klärungsbedarf. "Das wird ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren, da noch viele Fragen offen sind", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

Derweil wies CSU-Chef Horst Seehofer Kritik an den Plänen zurück. "Alle Einwände, die jetzt fast im täglichen Rhythmus kommen, haben ja nur den Sinn, nicht das Gesetz zu verbessern, sondern Sand ins Getriebe zu streuen", sagte er. "Alexander Dobrindt hat diesen Gesetzentwurf sehr sorgfältig ausgearbeitet. Er musste ja einige Bedingungen erfüllen: eben dem Europarecht entsprechen, die deutschen Autofahrer nicht belasten und vor allem auch einen vertretbaren Verwaltungsaufwand vorsehen", so Seehofer. Er glaube, dass Dobrindt dies gelungen sei.

EU-Kommissarin übt deutliche Kritik

Vorab hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die rechtlichen Bedenken der EU-Kommission gegen das Mautmodell bekräftigt. In einem Brief an Dobrindt hatte sie die Maut-Pläne als unvereinbar mit EU-Recht bezeichnet. Hauptkritikpunkt war, dass die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer deutsche Autofahrer bevorteile.

Die EU-Kommissarin bemängelte zudem, dass die Kurzzeit-Vignetten für Ausländer mit 20 Euro für einen Zeitraum von zwei Monaten und zehn Euro für zehn Tage zu teuer seien. "Insbesondere Fahrer von Autos mit kleineren Motoren zahlen einen unverhältnismäßigen Preis für Kurzzeit-Vignetten im Vergleich zu Jahres-Vignetten."

Dobrindt verteidigt Kosten für Vignetten

In einer Pressekonferenz nach der Beschlussfassung des Kabinetts verteidigte Dobrindt die Höhe der Gebühren. Diese seien mit denen in anderen europäischen Ländern vergleichbar. "Wir bewegen uns innerhalb dessen, was in Europa bekannt und bewährt ist", sagte er. Auf die provozierende Frage eines Pressevertreters, ob nun die "Ausländermaut" komme, wich Dobrindt aus und sagte: "Wir haben Wort gehalten. Die Infrastrukturabgabe kommt."

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