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Sinkende Wahlbeteiligung: Grüne sehen Schuld bei Merkel

Sinkende Wahlbeteiligung  

Grüne sehen die Schuld bei Angela Merkel

27.12.2014, 16:33 Uhr | dpa , AFP

Sinkende Wahlbeteiligung: Grüne sehen Schuld bei Merkel. Ist Bundeskanzlerin Merkel schuld an der sinkenden Wahlbeteiligung in Deutschland?  (Quelle: dpa)

Ist Bundeskanzlerin Merkel schuld an der sinkenden Wahlbeteiligung in Deutschland? (Quelle: dpa)

Die Pläne der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi für ein neues Wahlverfahren werden parteiübergreifend kritisch gesehen. Nicht nur in der Union, auch in der Grünen-Führung herrscht Skepsis.

Generell beteiligten sich die Grünen gern an Diskussionen darüber, wie Wahlbeteiligung erhöht werden könne, sagte Parteichefin Simone Peter der "Welt". "Aber die schwindende Wahlbeteiligung muss man auch an der Wurzel bekämpfen." Dazu seien wieder mehr ehrliche Diskurse und glaubwürdige Politik nötig.

Grünen-Chefin: Merkel wolle das "Interesse an Politik einnebeln"

Peter warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrem Regierungsstil zur Politikmüdigkeit beizutragen. "Die Regierungsarbeit Frau Merkels setzt bewusst darauf, das Interesse der Menschen an Politik einzunebeln." Sie verwies zugleich auf die Vorschläge der Grünen zur Ankurbelung der Wahlbeteiligung, darunter eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung.

Als ein Mittel gegen sinkende Wahlbeteiligung hatte Fahimi ganze Wahlwochen statt der bisherigen Wahltage vorgeschlagen. "Ich bin dafür, statt eines einzigen Wahltags ganze Wahlwochen wie in Schweden anzupeilen, in denen man seine Stimme abgeben kann - und zwar nicht nur an seinem Wohnort, sondern überall", sagte Fahimi der "Welt".

CSU hält Fahimis Pläne für praxisfern

Die CSU lehnte den Vorstoß umgehend ab: Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, wer die Möglichkeiten der Briefwahl nicht wahrnehme, "geht auch nirgendwo anders hin". Die Bürger könnten sich auf vielfältige Weise in der Demokratie beteiligen, erklärte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte in verschiedenen Interviews seine Kritik an seiner SPD-Kollegin Fahimi. In der Zeitung "Welt" verwies er darauf, dass Fahimi "keine parlamentarische Erfahrung" habe. Seine Partei werde "etwas Praxisfernes und Manipulationsanfälliges" wie ganze Wahlwochen nicht zulassen. Der "Passauer Neuen Presse" (PNP) sagte er, "Wählen zwischen Aldi-Regalen" sei nicht der richtige Weg.

Stegner verteidigt Fahimis Vorschläge

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Kritik an den Vorschlägen von Fahimi für eine Reform des Wahlverfahrens dagegen zurückgewiesen. "Es kann keine Partei kalt lassen, wenn manches Mal die Hälfte der Bürger nicht zur Wahl geht", sagte Stegner in Berlin.

Eine geringe Wahlbeteiligung stärke vor allem rechtspopulistische und extreme Parteien. Deshalb müssten alle demokratischen Parteien ein Interesse an einer höheren Wahlbeteiligung haben. Stegner sagte: "Politiker aller Parteien sollten sich überlegen, welche Vorschläge sie in die Debatte einbringen können, statt jeden Vorschlag pauschal abzulehnen."

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