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Streit um Endlagerung von Atommüll: CSU droht mit Scheitern der Energiewende

Bayern, allein gegen alle  

CSU droht mit Scheitern der Energiewende

19.06.2015, 19:05 Uhr | dpa

Streit um Endlagerung von Atommüll: CSU droht mit Scheitern der Energiewende. Bayern will keinen deutschen Atommüll aufnehmen - und droht dem Bund. (Quelle: dpa)

Bayern will keinen deutschen Atommüll aufnehmen - und droht dem Bund. (Quelle: dpa)

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks drückt sich noch vornehm aus. "Der Eindruck stimmt, dass Bayern sich reservierter gezeigt hat als andere", sagt die SPD-Politikerin. Sie stellt ihr Konzept vor, wohin in den kommenden Jahren deutscher Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien gebracht werden soll: nämlich ungefähr gleichmäßig in vier Länder - darunter auch Bayern.

Und dabei lässt Hendricks keinen Zweifel daran, dass sie es selbstverständlich für gerecht hält, wenn auch der Freistaat als einer der größten Atommüll-Produzenten in die Pflicht genommen wird.

Bayern macht auf dicke Hose

Doch noch bevor Hendricks ihr Konzept überhaupt offiziell vorgestellt hat, läuft die CSU schon Sturm dagegen: Staatskanzleichef Marcel Huber fährt, wohl in engster Abstimmung mit Ministerpräsident Horst Seehofer, gleich ganz große Geschütze auf: Die Staatsregierung droht mit einem Scheitern der ganzen Energiewende.

"Wenn der Bund hier allein entscheiden will, stellt er eine Einigung bei der Energiewende insgesamt infrage", lässt Huber mitteilen. Einseitige Festlegungen des Bundes seien "politisch unklug und dreist". Dies müsse, wie alle anderen Fragen, am Verhandlungstisch mit den Ländern gelöst werden.

Andere Länder übernehmen Verantwortung

Fakt ist: Eben solche Verhandlungen mit den Ländern hatte Hendricks im Frühjahr für gescheitert erklärt und deshalb ein eigenes Konzept angekündigt. Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und auch Hessen - drei Länder mit grünen Umweltministern - signalisieren umgehend Zustimmung. Sie hatten auch vorher schon die Aufnahme von Castoren angeboten.

"Das ist ein sachgerechter Vorschlag, der Verantwortung und Last für Abfälle aus der Wiederaufbereitung angemessen auf mehrere Länder verteilt", sagt nun beispielsweise der Stuttgarter Ressortchef Franz Untersteller.

Bayern hat 1300 Tonnen Atommüll produziert

Nur aus Bayern kommt wütender Protest - vor allem gegen das "einseitige" Vorgehen des Bundes. Gewichtige sachliche Gründe, warum nicht auch in Bayern Atommüll zwischengelagert werden sollte, werden dagegen nicht mitgeliefert. Das bayerische Umweltministerium argumentiert lediglich so: "Die Unterbringung in Deutschland sollte möglichst dort erfolgen, wo die Transportwege aus England und Frankreich kurz sind."

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat nachgerechnet: "Mehr als 1300 Tonnen hoch radioaktiven Atommüll hat das Land in die Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague in Frankreich und Sellafield in England geschickt", sagt deren Atomexperte, der Kernphysiker Heinz Smital. Nun müsse auch Bayern endlich zu seiner Verantwortung stehen.

Sehr krude Argumentation der CSU

Die CSU-Staatsregierung aber erklärt den Castor-Streit flugs zu einem Teil des großen Energiekonzepts, das die Große Koalition eigentlich vor der Sommerpause endlich schnüren wollte - bisher war davon nirgendwo die Rede gewesen. "Alles nur im Paket", sagt Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner jetzt plötzlich.

Und Staatskanzleichef Huber argumentiert: "Wir stehen bei der Energiewende auf der Zielgeraden unserer schwierigen, komplexen Verhandlungen." Dabei lasse sich kein Bereich isoliert betrachten und entscheiden. "Alles hängt mit allem zusammen." Eine Energiewende gegen den Willen einzelner Länder habe keine Chance.

Dabei ist es nur ein Land, das in dieser und anderen Fragen der Energiewende alleine steht: Beim Streit um die Stromtrassen steht es 15 zu 1 gegen Bayern. Und nun auch beim Streit um die Castoren.

Hendricks stellt Zuständigkeiten klar

Nun versucht die CSU, den Castor-Streit ins große Energiepaket miteinzubeziehen und die Verhandlungsmasse zu vergrößern. Bei den Stromtrassen nämlich sieht es so aus, als nützten alle CSU-Versuche nichts, zwei umstrittene neue Höchstspannungsleitungen nach Bayern zu verhindern. Hofft Seehofer im Gegenzug nun auf Zugeständnisse beim Atommüll?

Hendricks reagiert betont kühl. Auf die Frage, ob der Freistaat die Entscheidung kippen könnte, sagt sie: "Atomrechtlich ist es eindeutig, dass Bayern das alleine nicht beeinflussen kann." Für die Genehmigung der Anträge, die die Energiekonzerne nun stellen müssen, sei ausschließlich das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig.

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