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Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden

Reform des Aufenthaltsgesetzes  

Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden

02.07.2015, 22:44 Uhr | dpa

Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden. Flüchtlingsunterkunft in Bad Krozingen in Baden Württemberg. (Quelle: dpa)

Flüchtlingsunterkunft in Bad Krozingen in Baden Württemberg. (Quelle: dpa)

Ausländer, die bislang nur geduldet sind, dürfen in Zukunft längerfristig in Deutschland bleiben, wenn sie gut integriert sind. Auf der anderen Seite sollen Menschen, die keinerlei Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben, schneller als bisher abgeschoben werden. Diese Änderungen beim Aufenthaltsgesetz beschloss der Bundestag. Die Opposition und Flüchtlingsverbände kritisierten die Reform scharf.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte, die Aufteilung in richtige und falsche Flüchtlinge sei "beschämend und brandgefährlich".

"Ausreisegewahrsam" eingeführt

Die Kritik entzündet sich vor allem an der Neuordnung des Ausweisungsrechts. So bekommen die Behörden mehr Möglichkeiten als bisher, Einreise- und Aufenthaltsverbote zu verhängen. Zur Abwicklung von Abschiebungen wird zudem ein neues "Ausreisegewahrsam" eingeführt. Wenn eine Abschiebung anberaumt ist, der Betroffene aber im Verdacht steht, dass er sich dem entziehen will, kann er bis zu vier Tage lang in Gewahrsam kommen.

Es könne nicht richtig sein, dass Ausreisepflichtige dauerhaft im Land bleiben, erklärte dagegen Innenminister Thomas de Maizière (CDU). "Da macht sich der Rechtsstaat lächerlich." Jelpke beklagte hingegen eine "uferlose" Ausweitung der Abschiebehaft.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bemängelte: "Haft ist eine völlig unangemessene Maßnahme gegenüber Schutzsuchenden - denn Flucht ist kein Verbrechen." De Maizière betonte, es müsse klar unterschieden werden zwischen jenen, die Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht haben."

Geduldeten winkt Bleiberecht

Den rund 125.000 Geduldeten in Deutschland gibt die Neuregelung derweil die Chance auf ein sicheres Bleiberecht. Voraussetzung ist: Der Betroffene lebt schon seit Jahren im Land, spricht ausreichend Deutsch und kann seinen Lebensunterhalt selber sichern.

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