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Einwanderungsgesetz: Angela Merkel signalisiert Zustimmung

Parteispitze zieht mit  

Merkel signalisiert Zustimmung zu Einwanderungsgesetz

24.07.2015, 15:39 Uhr | dpa, rtr

Einwanderungsgesetz: Angela Merkel signalisiert Zustimmung. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hat intern Zustimmung für Strategiepapier zum besseren Zusammenhalt der Gesellschaft signalisiert. (Quelle: Reuters)

CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hat intern Zustimmung für Strategiepapier zum besseren Zusammenhalt der Gesellschaft signalisiert. (Quelle: Reuters)

Die CDU-Spitze will sich nun doch für ein Einwanderungsgesetz starkmachen. Im Bundesvorstand solle ein entsprechender Antrag für den Parteitag im Dezember beschlossen werden. Ein Parteisprecher bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Ein von CDU-Vize Armin Laschet Anfang Juli veröffentlichtes Strategiepapier zum besseren Zusammenhalt der Gesellschaft könnte den Weg zu einem Einwanderungsgesetz ebnen. Das Magazin berichtet, CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel habe intern Zustimmung signalisiert, dass das Papier vom Vorstand am 14. September verabschiedet und als Antrag beim Bundesparteitag in Karlsruhe vorgelegt werden soll.

Name des Gesetzes noch offen

Dabei geht es vor allem um den Satz, dass die bestehenden Einwanderungsregeln besser miteinander verknüpft und "in einem Gesetz" zusammengeführt werden sollten.

In Kreisen der CDU-Spitze hieß es am Freitag auf Nachfrage, es sei eigentlich selbstverständlich, dass der Bundesvorstand die Anfang Juli von den drei Parteivizes Laschet, Julia Klöckner und Thomas Strobl vorgelegten Abschlussberichte ihrer 2014 eingesetzten Fachkommissionen zur CDU-Politik billige. Es sei auch nicht zu erwarten, dass Merkel diesen einen Satz zur Einwanderung streichen wolle. Ob das Gesetz dann am Ende Einwanderungsgesetz heißen werde, sei aber noch offen. Der Koalitionspartner SPD drängt darauf.

Strikte Trennung von Einwanderungs- und Asyl-Recht

Im ARD-Sommerinterview hatte Merkel am Sonntag gesagt, es gebe bereits "viele, viele Regelungen". Vielleicht müssten die Namen einzelner Gesetze geändert werden.

Laschet sagte, Einwanderungsrecht und Asylrecht seien strikt zu trennen. Ein Einwanderungsgesetz löse die aktuelle Flüchtlingsproblematik nicht. Aber: "Wenn wir uns jetzt für schnellere Asylverfahren aussprechen, brauchen wir gleichzeitig das Signal etwa an Menschen vom West-Balkan, dass Arbeitsmigration in Deutschland nicht über das Asylrecht, sondern über Einwanderung erfolgen kann."

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