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Arbeitsvisa für Westbalkan-Flüchtlinge im Gespräch

Strom von Asylbewerbern  

SPD will Arbeitsvisa für Westbalkan-Flüchtlinge

06.08.2015, 17:16 Uhr | t-online.de, dpa, rtr

Arbeitsvisa für Westbalkan-Flüchtlinge im Gespräch. SPD-Chef Sigmar Gabriel plädiert für Arbeitsvisa für Balkan-Flüchtlinge.  (Quelle: Reuters)

SPD-Chef Sigmar Gabriel plädiert für Arbeitsvisa für Balkan-Flüchtlinge. (Quelle: Reuters)

Die SPD will für Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten mit einem neuen Arbeitsvisum die Möglichkeit schaffen, auf einem anderen Weg als über das Asylrecht nach Deutschland zu kommen. Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich liebäugelt dagegen mit einer Wiedereinführung der Visumpflicht für Zuwanderer aus den Balkan-Staaten und fordert einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen.

Menschen etwa aus Albanien, Serbien oder dem Kosovo sollen nach Plänen der SPD ein Arbeitsvisum erhalten, wenn sie einen Arbeitsvertrag in Deutschland und ein Einkommen oberhalb des Mindestlohns von 1460 Euro brutto im Monat nachweisen.

Das vereinbarte SPD-Chef Sigmar Gabriel in einer Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Partei, wie aus einem Reuters vorliegenden Ergebnispapier hervorgeht. Einige der Menschen vom Balkan hätten schon heute Aussicht auf ein Arbeitsvisum für Deutschland, etwa wenn sie in Berufen ausgebildet sind, die in Deutschland als "Mangelberufe" gelten. Viele wissen aber nichts von dieser Option. Die Bundesregierung betont seit langem, das Asylsystem sei für diesen Personenkreis schlicht der falsche Weg.

Seehofer gegen jegliche Zuwanderung

SPD-Vize Aydan Özoguz sagte, es sei wichtig, für diese Menschen eine Perspektive und mehr legale Wege zur Arbeitsmigration zu schaffen. "Wir müssen eine Zugangsmöglichkeit eröffnen", erklärte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung am Rande einer Sommerreise in Wuppertal. Auf die Frage, ob das mit der Union zu machen sei, antwortete sie: "Das wird sich zeigen." CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich zuletzt gegen alle Maßnahmen ausgesprochen, die zu mehr Zuwanderung führen würden.

Die SPD plädiert allerdings auch für die Ausweitung der Regelung der sicheren Herkunftsstaaten auf weitere Staaten des Westbalkans. Das Ziel ist, Asylbewerber aus diesen Ländern so einfacher in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Union fordert das seit Langem.

Gesetzesänderung wäre nicht nötig

Die neuen "Eckpunkte sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik", über die zuerst die "Rheinische Post" berichtete, wurden am Montag beschlossen. Die Zahl der Arbeitsvisa könnte demnach gegebenenfalls begrenzt werden. Eine Gesetzesänderung wäre dafür nicht nötig, heißt es. Die Umsetzung könne jederzeit durch Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) geschehen. "Dieses Vorgehen nimmt Druck vom falschen Verfahren (Asyl)", ist die SPD überzeugt.

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat unterdessen die Wiedereinführung der Visumpflicht für Zuwanderer aus den Balkan-Staaten gefordert. "Der massenweise Asylmissbrauch durch Bürger aus den Balkanstaaten muss sofort gestoppt werden - und zwar, bevor sie zu uns kommen", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Friedrich für Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen

"Die Visapflicht für diese Staaten muss sofort wieder eingeführt werden." Ein solches Vorgehen erlaube die EU-Visum-Verordnung ausdrücklich. Der frühere Bundesinnenminister sprach sich zudem für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Balkan-Ländern aus, wenn sie den Zustrom von Landsleuten nicht stoppen.

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gab es allein aus dem Kosovo, Albanien und Serbien rund 67.400 Asylanträge. Ihre Erfolgsaussichten liegen bei nahe Null. Serbien wird bereits als sicheres Herkunftsland eingestuft. Im November wurde auch Mazedonien zum "sicheren Drittstaat" erklärt.

Von den insgesamt knapp 180.000 Anträgen auf Asyl stammten über 42 Prozent aus den Balkanländern. Nach dem Bürgerkriegsland Syrien liegt das Kosovo (31.400 Anträge) auf Platz zwei, Albanien (22.200) auf Platz drei und Serbien (15.800) auf Platz vier.

Lage der Roma "dramatisch verschlechtert"

Viele von den Balkan-Flüchtlingen sind Roma. Deren Lage habe sich in den letzten Jahren "dramatisch verschlechtert", erzählt Ljatife Shikovska von der mazedonischen Roma-Hilfe "Ambrela". In dem kleinen Balkanland seien etwa 5000 von ihnen quasi nicht existent, ohne Personalpapiere und damit ohne Sozial- und Krankversicherung. Sie haben keinen Zutritt zum Bildungssystem und zum Arbeitsmarkt. "Es kommt zu grotesken Situationen, dass Roma wegen Straftaten ins Gefängnis müssen ohne dass ihre Identität festgestellt wurde."

Die Regierungen all dieser Länder, denen die Bürger den Rücken kehren, reagieren uninteressiert, lustlos oder genervt auf dieses für sie unangenehme Thema, berichten deutsche Diplomaten in der Region. Die erste Aufgabe, die Lage der Armen und Perspektivlosen zu verbessern, liege doch bei den jeweiligen nationalen Behörden. Es sei skandalös, dass sich Ende August in Wien wieder die Spitzen der Balkanländern mit EU-Vertretern zu einem Gipfel treffen und gleichzeitig zuhause nicht ihre Aufgaben erledigten.

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