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Grünen-Politiker: Wer Flüchtlinge privat aufnimmt, soll Geld bekommen

"20 Euro am Tag"  

Grünen-Politiker fordert Prämie für Privatleute, die Flüchtlinge aufnehmen

07.08.2015, 07:53 Uhr | t-online.de, dpa

Grünen-Politiker: Wer Flüchtlinge privat aufnimmt, soll Geld bekommen. Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern warten am Bahnhof in Rosenheim (Bayern) auf ihre Registrierung. (Quelle: dpa)

Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern warten am Bahnhof in Rosenheim (Bayern) auf ihre Registrierung. (Quelle: dpa)

Krieg und Armut treiben Menschen derzeit in großen Gruppen ins reiche Mitteleuropa. Viele Kommunen sind überlastet und suchen verzweifelt nach Wohnraum für die Flüchtlinge - oft vergebens. Da wirkt ein Vorschlag des Grünen-Politikers Dieter Janecek erfrischend kreativ: Janecek regt eine staatliche Prämie für Privatleute an, die Flüchtlinge bei sich zu Hause beherbergen.

"Finanzielle Anreize für die private Aufnahme von Flüchtlingen wären wünschenswert. Dies würde insbesondere überforderte Kommunen schnell und wirksam entlasten", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion der "Huffington Post". "20 Euro am Tag schweben mir vor - für maximal drei Monate."

Linke: guter Vorschlag, aber Vorsicht vor Missbrauch

Wenn Flüchtlinge darüber hinaus in einer Privatunterkunft bleiben, sollte der Staat nach seinen Vorstellungen 100 Euro im Monat an die Vermieter zahlen sowie "Risiken bei der Wohnungsvermietung beziehungsweise -abgabe" übernehmen. (Lesen Sie hier, was Flüchtlingen von Rechts wegen zusteht.)

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke, findet die Idee überlegenswert. "Es verdient Anerkennung, wenn Menschen ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen und bereit sind, diese bei sich aufzunehmen. Grundsätzlich wäre ein finanzieller Ausgleich oder eine finanzielle Entlastung durch den Staat hier durchaus angemessen", sagte sie der Zeitung. Allerdings bestehe "immer eine gewisse Missbrauchsgefahr", wenn staatliche Pflichten gegen Bezahlung abgegeben werden.

Chef der Jungen Liberalen: "Eine gute Sache"

In Berlin seien vor kurzem Fälle bekannt geworden, in denen private Anbieter Profit aus dem Elend von Schutzsuchenden geschlagen hätten: Flüchtlinge seien völlig überteuert in Mietwohnungen oder Hostels untergebracht worden, so Jelpke. Dies seien jedoch Einzelfälle, räumte die Linke ein.

Auch der Chef der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle sprach sich in der Huffington Post für den Vorschlag aus: "Ich finde, es ist eine gute Sache, Menschen finanzielle Anreize zu bieten, damit sie Flüchtlinge zuhause aufnehmen", so Kuhle. "Wir müssen die Unterbringung sowieso organisieren und bezahlen. Und wenn privater Wohnraum so besser erschlossen werden kann, bin ich dafür."

Umstrittene "Aufnahmezentren" gegen "Masseproblem"

Nicht profitieren dürften von Janeceks Vorschlag Flüchtlinge vom Balkan: Für sie ist die Unterbringung in viel kritisierten sogenannten "Aufnahmezentren" vorgesehen. Darin sollen Asylbewerber aus Ländern mit wenig oder keinerlei Chancen auf ein Bleiberecht - also vor allem vom Balkan - so lange bleiben, bis über ihren Antrag entschieden wurde. Im Fall einer Ablehnung sollen sie von dort schneller in ihre Heimat zurückgebracht werden.

Das Bundesland Hessen will beispielsweise Einrichtungen in Gießen, Rotenburg an der Fulda, Büdingen und Neustadt vor allem für Asylbewerber vom Balkan nutzen. In Baden-Württemberg geschieht dies in Karlsruhe. Bayern baut eine Kaserne in Manching bei Ingolstadt als "Aufnahme- und Rückführungszentrum" auf. Laut dem Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hat vor allem der Freistaat ein "Masseproblem", weil hier so viele Flüchtlinge aufgenommen werden müssten.

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