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Gr├╝nen-Politiker fordert Pr├Ąmie f├╝r Privatleute, die Fl├╝chtlinge aufnehmen

Von t-online, dpa
Aktualisiert am 07.08.2015Lesedauer: 2 Min.
Fl├╝chtlinge aus verschiedenen L├Ąndern warten am Bahnhof in Rosenheim (Bayern) auf ihre Registrierung.
Fl├╝chtlinge aus verschiedenen L├Ąndern warten am Bahnhof in Rosenheim (Bayern) auf ihre Registrierung. (Quelle: dpa-bilder)
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Krieg und Armut treiben Menschen derzeit in gro├čen Gruppen ins reiche Mitteleuropa. Viele Kommunen sind ├╝berlastet und suchen verzweifelt nach Wohnraum f├╝r die Fl├╝chtlinge - oft vergebens. Da wirkt ein Vorschlag des Gr├╝nen-Politikers Dieter Janecek erfrischend kreativ: Janecek regt eine staatliche Pr├Ąmie f├╝r Privatleute an, die Fl├╝chtlinge bei sich zu Hause beherbergen.

"Finanzielle Anreize f├╝r die private Aufnahme von Fl├╝chtlingen w├Ąren w├╝nschenswert. Dies w├╝rde insbesondere ├╝berforderte Kommunen schnell und wirksam entlasten", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Gr├╝nen-Bundestagsfraktion der "Huffington Post". "20 Euro am Tag schweben mir vor - f├╝r maximal drei Monate."


Fotos und Grafiken: Zahlen und Fakten zum Thema Fll├╝chtlinge

Weltweit ist die Zahl der Fl├╝chtlinge stark gestiegen. 2014 fl├╝chteten die meisten von ihnen aus dem B├╝rgerkriegsland Syrien. F├╝r dieses Jahr rechnet der Bund mit bis zu 800.000 Asylantr├Ągen.
In der EU haben im zweiten Quartal 2015 mehr als 200.000 Menschen Asyl beantragt. Im ersten Quartal waren es 184.815 Antragsteller.
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Linke: guter Vorschlag, aber Vorsicht vor Missbrauch

Wenn Fl├╝chtlinge dar├╝ber hinaus in einer Privatunterkunft bleiben, sollte der Staat nach seinen Vorstellungen 100 Euro im Monat an die Vermieter zahlen sowie "Risiken bei der Wohnungsvermietung beziehungsweise -abgabe" ├╝bernehmen. (Lesen Sie hier, was Fl├╝chtlingen von Rechts wegen zusteht.)

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Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke, findet die Idee ├╝berlegenswert. "Es verdient Anerkennung, wenn Menschen ihre Solidarit├Ąt mit den Fl├╝chtlingen zeigen und bereit sind, diese bei sich aufzunehmen. Grunds├Ątzlich w├Ąre ein finanzieller Ausgleich oder eine finanzielle Entlastung durch den Staat hier durchaus angemessen", sagte sie der Zeitung. Allerdings bestehe "immer eine gewisse Missbrauchsgefahr", wenn staatliche Pflichten gegen Bezahlung abgegeben werden.

Chef der Jungen Liberalen: "Eine gute Sache"

In Berlin seien vor kurzem F├Ąlle bekannt geworden, in denen private Anbieter Profit aus dem Elend von Schutzsuchenden geschlagen h├Ątten: Fl├╝chtlinge seien v├Âllig ├╝berteuert in Mietwohnungen oder Hostels untergebracht worden, so Jelpke. Dies seien jedoch Einzelf├Ąlle, r├Ąumte die Linke ein.

Auch der Chef der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle sprach sich in der Huffington Post f├╝r den Vorschlag aus: "Ich finde, es ist eine gute Sache, Menschen finanzielle Anreize zu bieten, damit sie Fl├╝chtlinge zuhause aufnehmen", so Kuhle. "Wir m├╝ssen die Unterbringung sowieso organisieren und bezahlen. Und wenn privater Wohnraum so besser erschlossen werden kann, bin ich daf├╝r."

Umstrittene "Aufnahmezentren" gegen "Masseproblem"

Nicht profitieren d├╝rften von Janeceks Vorschlag Fl├╝chtlinge vom Balkan: F├╝r sie ist die Unterbringung in viel kritisierten sogenannten "Aufnahmezentren" vorgesehen. Darin sollen Asylbewerber aus L├Ąndern mit wenig oder keinerlei Chancen auf ein Bleiberecht - also vor allem vom Balkan - so lange bleiben, bis ├╝ber ihren Antrag entschieden wurde. Im Fall einer Ablehnung sollen sie von dort schneller in ihre Heimat zur├╝ckgebracht werden.

Das Bundesland Hessen will beispielsweise Einrichtungen in Gie├čen, Rotenburg an der Fulda, B├╝dingen und Neustadt vor allem f├╝r Asylbewerber vom Balkan nutzen. In Baden-W├╝rttemberg geschieht dies in Karlsruhe. Bayern baut eine Kaserne in Manching bei Ingolstadt als "Aufnahme- und R├╝ckf├╝hrungszentrum" auf. Laut dem Chef des Bundesamtes f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge, Manfred Schmidt, hat vor allem der Freistaat ein "Masseproblem", weil hier so viele Fl├╝chtlinge aufgenommen werden m├╝ssten.

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  • Tim Kummert
Von M. Hollstein, T. Kummert, F. Reinbold
Fl├╝chtlinge
Politiker

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