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Flüchtlinge: Herrmann fordert Rückkehr zu Grenzkontrollen

Streit über Verteilung von Flüchtlingen  

Herrmann droht mit Rückkehr zu Grenzkontrollen

24.08.2015, 08:59 Uhr | AFP

Flüchtlinge: Herrmann fordert Rückkehr zu Grenzkontrollen. Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen will die CSU wieder Grenzkontrollen einführen. (Quelle: imago/brecker&bredel)

Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen will die CSU wieder Grenzkontrollen einführen. (Quelle: imago/brecker&bredel)

Eine ungleiche Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten gefährdet nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Reisefreiheit in Europa. Er schließt deswegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht aus, um die Zahl der einreisenden Asylbewerber zu senken.

"Wer jetzt nicht handelt, setzt die Reisefreiheit in Europa aufs Spiel und hat es mit zu verantworten, wenn Deutschland sich gezwungen sähe, Grenzkontrollen wieder einzuführen", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

EU-Staaten müssen sich an Regeln halten

Ziel sei es zwar, Freizügigkeit und Reisefreiheit in Europa zu erhalten, so Herrmann. Dies sei aber nur möglich, wenn sich alle Mitgliedstaaten an die gemeinsamen Regeln hielten. "Wenn abertausende Menschen mit dem Hauptziel Deutschland völlig unkontrolliert und ungesteuert über die griechische oder die italienische Grenze nach Europa strömen, funktioniert das System nicht mehr und verliert seine Akzeptanz", warnte der CSU-Politiker.

Die EU müsse dafür sorgen, dass in Italien und Griechenland Aufnahmezentren eingerichtet würden, von wo aus die Flüchtlinge entweder in ihre Heimat zurückgeschickt "oder nach einem gerechten Schlüssel ähnlich wie unter den Bundesländern in Deutschland verteilt" würden. So wie jetzt könne es nicht weitergehen, kritisierte Herrmann.

800.000 Menschen erwartet

Die Europäische Union erlebt derzeit einen Flüchtlingsansturm historischen Ausmaßes. Seit Jahresanfang sind mehr als 100.000 Migranten aus Afrika, dem Nahen Osten und Südasien allein an italienischen Küsten angekommen. Deutschland stellt sich auf bis zu 800.000 Asylbewerber in diesem Jahr ein.

Auf EU-Ebene gestaltet sich die Koordination bislang schwierig, seit Monaten gibt es keinen Konsens über die Verteilung der Flüchtlinge. Pläne der EU-Kommission, verpflichtende Quoten für die Verteilung einzuführen, scheiterten bislang am Widerstand Großbritanniens und einer Reihe osteuropäischer Staaten. Derzeit erfolgt die Aufnahme der Flüchtlinge auf der Basis freiwilliger Zusagen.

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