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De Maizière setzt auf Abschrecken und Abschieben

Neue Gesetze geplant  

De Maizière setzt auf Abschrecken und Abschieben

26.08.2015, 20:55 Uhr | vb, t-online.de, AFP

De Maizière setzt auf Abschrecken und Abschieben. Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze: Der deutsche Innenminister will Verfahren und Abschiebungen künftig beschleunigen. (Quelle: AP/dpa)

Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze: Der deutsche Innenminister will Verfahren und Abschiebungen künftig beschleunigen. (Quelle: AP/dpa)

Geht es nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), sollen nicht anerkannte Flüchtlinge künftig nicht nur leichter abgeschoben werden können, sondern auch geringere Sachleistungen beziehen. Das geht aus einem Katalog mit Gesetzesänderungen hervor, den der Innenminister vorgelegt hat. Die Linke kritisierte den Vorstoß als "falsches Signal" angesichts der jüngsten Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte.

Die zulässige Höchstdauer des Aufenthalts in einer Erstaufnahme soll von drei auf sechs Monate verlängert werden, wie aus dem Papier hervorgeht. Zwischen Bund und Ländern bestehe grundsätzlich Einigkeit, dass eine längere Verweildauer die Verfahren vereinfachen und beschleunigen könne, hieß es.

Residenzpflicht bislang umstritten

Während des Aufenthalts in der Erstaufnahme solle eine sechsmonatige Residenzpflicht gelten. Dies solle dazu dienen, dass der Antragsteller gegebenenfalls für die Abschiebung verfügbar ist. Die Residenzpflicht - also die behördliche Auflage, nach der sich Asylbewerber und Geduldete nur in ihrem zugewiesenen Aufenthaltsbereich bewegen dürfen - ist umstritten. Die Große Koalition hatte sie im Rahmen einer Asylrechtsrechtsreform erst im vergangenen Jahr eingeschränkt.

Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten sollen den Vorstellungen de Maizières zufolge auch länger als sechs Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, wenn dies zur "Aufenthaltsbeendigung" erforderlich ist.

Zudem sollen die Flüchtlinge erst dann aus der Erstaufnahme auf die Kommunen verteilt werden, wenn sie einen Asylantrag gestellt haben. Dies ist bislang nicht der Fall und erschwere das Asylverfahren, hieß es.

Drei Herkunftsstaaten als sicher eingestuft

Erneut eingereiste Flüchtlinge, die einen neuen Asylantrag stellen, sollen ebenfalls in den Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht werden. Den Bargeldbedarf will de Maizière soweit wie möglich durch gleichwertige Sachleistungen ersetzen. Zudem soll die zulässige Höchstdauer für ein Aussetzen von Abschiebungen von sechs auf drei Monate verkürzt werden. Die bisherige Regelung habe zu gravierenden Unterschieden in der Entscheidungspraxis der Länder beigetragen, hieß es in dem Papier.

Einschränkungen soll es nach dem Willen des Innenministers auch bei der Duldung von Flüchtlingen geben. Wenn der Grund für die Duldung durch das persönliche Verhalten bedingt sei, solle nur eine "beschränkte Duldung" gelten. Zudem sieht das Papier die Einstufung von Montenegro, Albanien und des Kosovo als sichere Herkunftsstaaten vor.

Scharfe Kritik von links

Allerdings geht einem Zeitungsbericht zufolge die Zahl der Asylbewerber aus Albanien bereits jetzt zurück. Während Mitte Juli innerhalb einer Woche noch über 4300 Anträge gestellt worden seien, seien es einen Monat später weniger als 2000 gewesen, berichteten die "Nürnberger Nachrichten" (Donnerstagsausgabe).

Das seien erste Erfolge eines Maßnahmenpakets, sagte der Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Mehmet Ata. Dazu gehören den Angaben zufolge schnellere Verfahren, konsequentere Abschiebung, Wiedereinreiseverbote und Aufklärungskampagnen vor Ort.

Linken-Fraktionsvize Jan Korte reagierte mit scharfer Kritik auf das Papier aus dem Haus von de Maizière: "Wem als Innenminister als Reaktion auf den alltäglichen rechten Terror nur einfällt, den Flüchtlingen mit Abschottung, Abschiebelagern und Abstrichen beim Existenzminimum zu drohen, hat seinen Job verfehlt", erklärte er.

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