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Asyl-Politik: Lucke will Aufnahme von Flüchtlingen drastisch begrenzen

Wettstreit der Asyl-Konzepte  

Lucke will Aufnahme von Flüchtlingen drastisch begrenzen

06.09.2015, 14:10 Uhr | dpa, t-online.de

Asyl-Politik: Lucke will Aufnahme von Flüchtlingen drastisch begrenzen. Alfa-Gründer Bernd Lucke will Zustrom von Flüchtlingen bremsen. (Quelle: Reuters)

Alfa-Gründer Bernd Lucke will Zustrom von Flüchtlingen bremsen. (Quelle: Reuters)

Keine Willkommenskultur mit Bernd Lucke. Die von der AfD abgespaltene neue Partei ALFA tritt für eine drastische Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme ein. Die Zahl der "zu uns Kommenden" müsse in Zukunft "auf etwa ein Drittel" reduziert werden, sagte Parteigründer Lucke.

Zugleich kommt die Alfa mit einem eigenen Asyl-Papier der AfD zuvor, die am Montag ihre Positionen in der Flüchtlingskrise vorstellen will. Luckes Stellvertreter in der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), Bernd Kölmel, veröffentlichte ein Konzept für eine neue Asylpolitik. Darin wird die Zurückweisung von Schleuserbooten durch Marineeinheiten gefordert. Nur so könnten weitere tragische Todesfälle auf dem Mittelmeer vermieden werden, heißt es im Papier des Europa-Abgeordneten.

Alfa für Kontrollen an den Binnengrenzen

Asylbewerber sollten demnach ihre Anträge nur in deutschen Auslandsvertretungen oder Erstaufnahmezentren in Nordafrika stellen dürfen. Asylanträge in EU-Staaten sollten nur in Ausnahmefällen möglich sein. Antragsteller ohne Pass sollten abgelehnt werden. Ferner wird die Einrichtung von "Schutzzonen für Flüchtlinge" in deren Heimatregionen gefordert. Die Alfa wehrt sich in ihrem Papier auch gegen den Begriff der "Willkommenskultur". Sie spricht sich stattdessen für eine "Hilfskultur" aus.

Alfa sprach sich zudem für eine Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums aus, "wenn dessen Außengrenzen nicht mehr zuverlässig gesichert und kontrolliert" werden könnten. Flüchtlinge, die Schlepper meldeten, sollten dafür eine Belohnung erhalten.

Der Alfa gehören vor allem liberal-konservative frühere AfD-Mitglieder an. Dieser Flügel hatte im Juli eine Niederlage erlitten, als der national-konservative Flügel Frauke Petry zur neuen AfD-Chefin wählte. Lucke gründete daraufhin mit einigen Mitstreitern die Partei Alfa.

AfD steht zum Asylrecht

Die Europa-kritische Partei AfD äußerte sich ebenfalls zum Reizthema Migration. Petry sagte, in ihrer Partei herrsche viel "Unverständnis" über die Asylpolitik. "Aber wir stehen zum Asylrecht." Wer allerdings kaum Aussicht auf ein Bleiberecht habe, müsse abgeschoben werden.

Petry kritisierte, dass Mitglieder ihrer Partei als Rassisten beschimpft würden. "Wir verwahren uns davor, alle als Rassisten zu bezeichnen, die eine abweichende Meinung haben», sagte sie. «Wenn man Leute von vornherein in eine Ecke stellt, gibt es eine Trotzreaktion. Dann kann man sie kaum zurückgewinnen."

Die Zuspitzung beim Flüchtlingsthema und die Polarisierung in der Gesellschaft seien bedrohlich. "Gewalt ist in jedem Fall abzulehnen." Ausschreitungen wie Heidenau dürften sich nicht wiederholen, sagte sie. Man könne aber nicht ausblenden, dass die Politik mit dem Problem der wachsenden Asylbewerberzahl nicht transparent umgehe, "dass die Bürger nicht ausreichend informiert werden".

Parteien ringen weiter um politische Lösungen

Unterdessen wird in der EU weiter um politische Lösungen gerungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für eine grundlegende Reform der europäischen Flüchtlingspolitik innerhalb der EU ausgesprochen. "Ganz Europa ist entsprechend der Wirtschaftskraft und Größe des jeweiligen Landes gefordert." Ihre Partei tritt dafür ein, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive schnell arbeiten und Geld verdienen dürfen, sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl dagegen möglichst ferngehalten werden. Die Union fordert ferner, an Asylbewerber in der Erstaufnahme kein Bargeld mehr auszuzahlen.

Die SPD will schnellere Asylverfahren und eine Entlastung bei den Kosten von Ländern und Kommunen durch den Bund. Die Linke verlangt in einem 10-Punkte-Papier zur Asylpolitik, "die Flüchtlingsaufnahme in die maßgebliche Verantwortung des Bundes zu legen, der die Kosten für die Dauer des Asylverfahrens und für eine Übergangszeit nach der Anerkennung übernimmt". Die Grünen haben unterdessen einen Fünf-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik aufgestellt, in dem vor allem gefordert wird, für Arbeitsmigranten aus dem Balkan zusätzliche legale Wege zu öffnen.

Die Kernpositionen der Koalitionspartner CDU/CSU und SPD sowie der Bundestags-Opposition aus Linken und Grünen haben wir in einem Hintergrund zusammengefasst.

Kaum Fortschritte beim EU-Außenministertreffen

In der Debatte über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen gab es am Wochenende beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg kaum Fortschritte. Vor allem osteuropäische EU-Mitgliedsländer wehren sich gegen verbindliche Regeln. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will am Mittwoch ein Konzept zur Verteilung von 120.000 weiteren Flüchtlingen auf EU-Staaten vorstellen.

Der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Sonntag, es gebe derzeit keine Pläne, einen Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage einzuberufen. Das Thema Migration werde beim nächsten regulären Gipfel Mitte Oktober auf der Tagesordnung stehen.

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