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Sigmar Gabriel: Union vertuscht Kosten der Integration

Harte Vorwürfe der SPD  

Gabriel: Union vertuscht Integrationskosten

15.02.2016, 17:26 Uhr | AFP, rtr

Sigmar Gabriel: Union vertuscht Kosten der Integration. Wie damals bei der deutschen Vereinigung: SPD wirft Union Unehrlichkeit bei Integrationskosten von Flüchtlingen vor. (Quelle: dpa)

Wie damals bei der deutschen Vereinigung: SPD wirft Union Unehrlichkeit bei Integrationskosten von Flüchtlingen vor. (Quelle: dpa)

SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte harsche Kritik gegenüber dem Koalitionspartner. Er wirft der Union Unehrlichkeit in Bezug auf die integrationspolitischen Folgekosten des Flüchtlingszuzugs vor. Nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Mainz sagte Gabriel, die Union sei "nicht bereit, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen".

"Wer von Integration redet und über die Finanzierung schweigt, der belügt die Bevölkerung", sagte Gabriel mit Blick auf das vom CDU-Vorstand verabschiedete Integrationskonzept. CDU und CSU hätten bei der deutschen Einheit schon einmal die Bevölkerung über die Kosten eines politischen Großvorhabens absichtlich im Unklaren gelassen. Die Kosten der Integration von Flüchtlingen seien "deutlich überschaubarer". Für den Bund gehe es dabei um drei bis fünf Milliarden Euro zusätzlich im Jahr, etwa für Wohnungsbau, Sprachunterricht, Integrationskurse und Arbeitsmarktpolitik.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), bescheinigte der Union die Absicht, die Kosten der Integration zu verschleiern. Zwar sei es gut, dass die CDU nun mit verpflichtenden Sprachkursen für Flüchtlinge die Integration vorantreiben wolle, erklärte Özoguz, die auch Vizechefin der SPD ist. Es habe aber "eine gewisse Doppelzüngigkeit", wenn CDU-geführte Ministerien dafür nicht zusätzliche Mittel bereitstellen wollten. "Integration gibt es nicht zum Nulltarif", stellte Özoguz fest.

Deutschunterricht von der ersten Aufenthaltswoche an

Die SPD-Politikerin bemängelte, viele Vorschläge in dem neuen Integrationspapier der CDU seien "nicht zu Ende gedacht" - etwa die geforderten Änderungen beim unbefristeten Daueraufenthaltsrecht. Die bislang geltende Regelung habe sich "gut bewährt und wurde bisher auch nicht in Fachkreisen problematisiert", erklärte Özoguz.

Zwar freue sich , "dass die CDU den Sinn von Integrationsmaßnahmen verinnerlicht" habe, erklärte die Integrationsbeauftragte. "Allerdings spielt sie Forderer und Verzögerer zugleich."

Das SPD-Präsidium beschloss auf seiner Sitzung in Mainz die Kernelemente einer "Deutschland-Allianz für sozialen Zusammenhalt und Integration". Jeder Flüchtling soll demnach möglichst von der ersten Aufenthaltswoche an Deutschunterricht bekommen. Für verpflichtende Integrations- und Sprachkurse müsse der Bund die nötigen Mittel bereit stellen.

100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose

Für eine "Integrationsoffensive Kita und Ganztagsschule" müssten 20.000 zusätzliche Erzieher und 25.000 zusätzliche Lehrer eingestellt werden. Zudem sollten 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose geschaffen werden.

Auf einhelligen Widerspruch stieß auf der Präsidiumssitzung die Überlegung der CDU, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen, um ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die CDU-Spitze kam diesen Bedenken am Montag aber ein Stück weit entgegen.

Beschäftigte im Niedriglohnbereich sollen nicht zittern müssen

Ursprünglich wollte die CDU Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandeln - das heißt, sie sollten in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. In dem von der CDU-Spitze beschlossenen Papier heißt es nun: "Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden."

"Für mich ist es völlig klar, dass die SPD am Mindestlohngesetz nichts ändern wird", sagte Gabriel. Es dürften nicht "die Armen, die kommen, gegen die Armen, die da sind", ausgespielt werden. Das wäre nichts anderes als ein Aufbauprogramm für die AfD. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, sie habe kein Interesse daran, dass Beschäftigte im Niedriglohnbereich "zittern müssen um ihre Arbeitsplätze, weil die Flüchtlinge denselben Job für fünf Euro machen".

Keine Vertrauensabstimmung im Bundestag

CDU-Vizechefin und Mitautorin des Integrationskonzepts Julia Klöckner sagte, bei der SPD zeige sich der "klassische Dreisprung". "Erst wird ein Problem nicht erkannt. Dann werden wir für unsere Vorschläge beschimpft, und nach einer gewissen Schamfrist wird es von der SPD dann doch übernommen." Wie die rheinland-pfälzische Wahlkämpferin plädierte auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich dafür, die Hürden für eine Integration in den Arbeitsmarkt zu senken. Kritik an generellen Ausnahmen vom Mindestlohn gab es nach Angaben von Parteivizechef Armin Laschet auch vom CDU-Arbeitnehmerflügel CDA gegeben. Die CSU signalisierte dagegen Unterstützung. "Wir begrüßen diese Initiative im Prinzip sehr", sagte Parteichef Horst Seehofer.

Trotz wachsender Kritik an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik erwägt Kanzlerin Angela Merkel nach offiziellen Angaben keine Vertrauensabstimmung im Bundestag. "Diese Frage stellt sich für die Bundeskanzlerin nicht", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert.


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