SPD-Chef Gabriel will Rente zum Wahlkampfthema machen

SPD-Chef Sigmar Gabriel will ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindern und dafür die Rentenformel ändern.

Notwendig sei eine "gerechte Anpassung der Rentenformel", sagte Gabriel. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte an, sie werde gegen Ende des Jahres ein Gesamtkonzept für eine Rentenreform vorlegen.

Die Absenkung des Rentenniveaus ist bislang politisch gewollt. Mit der rot-grünen Rentenreform der Jahre 2000/2001 wurde der Deckelung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung Vorrang eingeräumt, damit die Rentenversicherung "auch langfristig für die jüngere Generation bezahlbar" bleibe. Das Rentenniveau beschreibt, wie viel die Rente eines Durchschnittsverdieners mit 45 Beitragsjahren wert ist im Vergleich zu einem Durchschnittslohn.

Derzeit liegt es bei 47,5 Prozent. Bis 2029 wird es nach derzeitigen Berechnungen auf 44,6 Prozent sinken. Gesetzlich festgelegt ist, dass der Gesetzgeber einschreiten muss, wenn das Rentenniveau bis 2020 unter 46 Prozent und bis 2030 unter 43 Prozent sinken würde.

Riester-Rente erfüllt Erwartungen nicht

Zuletzt hatten sich in SPD und Union die Stimmen gemehrt, dass das Absenken des Rentenniveaus gestoppt werden müsse. Das liegt auch daran, dass die Gewerkschaften im Spätsommer eine großangelegte Kampagne zum Erhalt des Rentenniveaus starten wollen. Eigentlicher Anstoß ist jedoch, dass die Riester-Rente als Ergänzung der gesetzlichen Rente gerade von Geringverdienern zuwenig genutzt wird.

Diese mit Zulagen und Steuervorteilen geförderte private Vorsorge war mit der Schröder-Regierung eingeführt worden, um Verluste beim Rentenniveau auszugleichen. In der Praxis hat sich aber gezeigt, dass viele Menschen für die Riester-Rente weniger ansparen können oder wollen, als zum Ausgleich des sinkenden Rentenniveaus nötig wäre. Die Riester-Rente sei gescheitert, begründete jüngst CSU-Chef Horst Seehofer seinen Vorstoß zum Erhalt des Rentenniveaus.

Nahles will zunächst den einmal pro Wahlperiode verfassten Alterssicherungsbericht im Herbst abwarten, der einen Überblick über die Vermögenssituation von Rentnern gibt und dabei neben der Rentenversicherung auch betriebliche Altersvorsorge und private Einkünfte berücksichtigt. Dieser Bericht und der Rentenversicherungsbericht böten "die belastbare Grundlage für neue Antworten, die sich aus den Veränderungen der ökonomischen und demografischen Bedingungen im letzten Jahrzehnt ergeben", erklärte Nahles.

"Ich werde dafür sorgen, dass wir diese Antworten zügig, aber mit größter gebotener Sorgfalt erarbeiten und ein Gesamtkonzept vorlegen." Bereits seit langem arbeiten Nahles und das Bundesfinanzministerium an einem Konzept zur Stärkung von Betriebsrenten. Dies soll demnächst vorliegen.