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Helmuth Markov gibt Amt in Brandenburg auf

Über Dienstwagen-Affäre getolpert  

Brandenburgs Justizminister gibt Amt auf

23.04.2016, 14:55 Uhr | dpa

Helmuth Markov gibt Amt in Brandenburg auf. Helmuth Markov hat unrechtmäßig einen Transporter des Landesfuhrparks privat genutzt. (Quelle: dpa)

Helmuth Markov hat unrechtmäßig einen Transporter des Landesfuhrparks privat genutzt. (Quelle: dpa)

Der Justizminister Brandenburgs, Helmuth Markov (Linke), ist wegen einer Dienstwagen-Affäre zurückgetreten. Der Linken-Landesvorsitzende Christian Görke kündigte in Potsdam den Rückzug seines Parteigenossen mit sofortiger Wirkung an.

Markov war vorgeworfen worden, in seiner Zeit als Finanzminister im Sommer 2010 unrechtmäßig einen Transporter des Landesfuhrparks privat genutzt zu haben, um sein Motorrad in die Werkstatt zu bringen.

Linke-Chef verteidigt Minister

Der heutige Justizminister beharrte darauf, dass dies nach geltenden Vorschriften legitim gewesen sei. Nach Angaben von Parteifreunden räumte Markov allerdings später ein, dass er "die Ausleihe eines Kleintransporters beim Landesbetrieb nie in Erwägung hätte ziehen dürfen". Linke-Chef Görke nahm Markov gegen Vorwürfe in Schutz: "Er hat nicht gegen geltendes Recht verstoßen."

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nahm den Rücktritt "mit Respekt zur Kenntnis". Er werde der Bitte um Entlassung aus dem Amt entsprechen, erklärte Woidke. Der Regierungschef würdigte zugleich die Verdienste des Linken-Politikers.

Geld an Stiftung gespendet

Markov hatte am Mittwoch nach langem Drängen seiner Parteigenossen 1000 Euro an eine gemeinnützige Stiftung gespendet, um Druck aus der Äffäre zu nehmen. Er habe erkannt, dass nicht alles, was rechtmäßig sei, von der Öffentlichkeit auch als moralisch legitim gewertet werde.

Er betonte aber, dass er die umstrittene Summe von 435 Euro, die das Finanzministerium und damit der Steuerzahler für die Laster-Tour gezahlt hatte, nicht direkt an den Fiskus zurückzahlen wollte, weil dies als Schuldeingeständnis gewertet würde.

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