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Linken-Klage im Streit um Oppositionsrechte abgeschmettert

Streit um Oppositionsrechte  

Bundesverfassungsgericht schmettert Linken-Klage ab

03.05.2016, 10:38 Uhr | dpa

Linken-Klage im Streit um Oppositionsrechte abgeschmettert. Sahra Wagenknecht (li.) und Katja Kipping von der Linkspartei. (Quelle: dpa)

Sahra Wagenknecht (li.) und Katja Kipping von der Linkspartei. (Quelle: dpa)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen.

Der verfassungsrechtliche Grundsatz effektiver Opposition umfasse kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte, entschied der zweite Senat in Karlsruhe.

Oppositionsarbeit in Gefahr

Im Bundestag stellen die beiden Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken 127 der 630 Parlamentarier. Damit sind sie selbst gemeinsam zu schwach, um gegen die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD bestimmte, im Grundgesetz verankerte Minderheitsrechte wahrzunehmen, für die ein Viertel der Abgeordneten nötig ist.

Deshalb war die Linke nach Karlsruhe gezogen, weil sie wichtige Instrumente der Oppositionsarbeit in Gefahr sieht. 

Opposition hat bereits zusätzliche Rechte

Allerdings hat die Koalitionsmehrheit ihnen für diese Legislaturperiode zusätzliche Rechte zugebilligt. Die Linke hatte aber eine generelle Verankerung im Grundgesetz gefordert.

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