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Maghreb-Staaten sind "sicher": Warum die Entscheidung richtig ist

Maghreb-Staaten sind "sicher"  

Experte Steinbach: Warum die Entscheidung richtig ist

13.05.2016, 14:14 Uhr | t-online.de

Maghreb-Staaten sind "sicher": Warum die Entscheidung richtig ist. Algerische Polizisten gegen gegen Demonstranten vor: Wie sicher sind die Maghreb-Staaten? (Quelle: dpa)

Algerische Polizisten gegen gegen Demonstranten vor: Wie sicher sind die Maghreb-Staaten? (Quelle: dpa)

Die nordafrikanischen Maghreb-Länder sollten in Zukunft als sicher gelten - das hat zumindest der Bundestag heute beschlossen. Menschenrechtler protestieren: Schwule, Frauen, Oppositionelle und Behinderte würden dort benachteiligt. Ein Denkfehler, sagt der Nahost-Wissenschaftler Udo Steinbach im Interview mit t-online.de

Herr Steinbach, der Bundestag hat Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat mit Nein gestimmt. Ist sie überempfindlich?

Ja, es ist überempfindlich. Man muss natürlich weiterhin sehr aufmerksam die Situation in den Ländern beobachten. Insbesondere gilt das natürlich für Marokko und Algerien. Aber im Großen und Ganzen kann man sagen, dass die Entscheidung richtig ist. Alle drei Länder sind mit Abstrichen sichere Länder. Sie haben Verfassungen, sie haben ein relativ funktionierendes Justizsystem.

 Udo Steinbach (72) ist Islamwissenschaftler und Buchautor. Über 30 Jahre leitete er das Deutsche Orient-Institut in Hamburg. Heute arbeitet Steinbach als Berater und Gutachter und leitet das Governance Center Middle East/North Africa an der Humboldt-Viadrina School of Governance in Berlin. 

Gilt das wirklich für alle Bereiche?

Sie haben natürlich eine Werteordnung, die mit den grundlegenden Werten in Europa nicht unbedingt vereinbar ist. Denken Sie etwa an der Bereich der Homosexualität. Da müssen wir einfach einräumen, dass hier generell in islamischen Ländern ganz andere Sensibilitäten bestehen. Das können wir nicht zu einem bindenden Kriterium bei der Frage machen, ob das sichere Herkunftsländer sind.

Sie sind also nicht für alle Menschen gleich sicher?

Ich habe ja über die Homosexuellen gesprochen. Aber da ist die Frage, wie man selbst damit umgeht. Das kann man ja auch verbergen und muss es nicht unbedingt öffentlich machen. Da ist eine Andersartigkeit gegeben, die nicht unbedingt in eine persönliche Unsicherheit mündet, was Justiz und Politik betrifft. Der andere Punkt ist die Frage der freien Meinungsäußerung.  Da mag es vor allem in Marokko Abstriche geben, wenn es um Kritik am König geht. Aber auch da müssen wir sagen: Der König ist eine solche historische Institution und in der Gesellschaft verwachsen, dass wir auch da die Meinungsfreiheit – wenn sie sich gegen das Königshaus richtet – nicht unbedingt zum Kriterium machen können. 

An den Silvester-Übergriffen waren auch nach t-online.de-Recherchen vor allem Nordafrikaner beteiligt. Etliche von ihnen waren wohl 2015 als "Syrer" ins Land gekommen. Viele fragen sich jetzt, ob Nordafrikaner insgesamt „gefährlich“ sind. Was würden sie denen antworten?

Das ist eine wirklich absolut ungerechtfertigte Fragestellung. Wenn das so wäre, würden nicht Touristen in Tunesien oder Marokko Urlaub machen.

Angesichts der Einwanderungswelle von 2015 gelten einige Staaten plötzlich als "sicher", die es vorher offiziell nicht waren. Müssen wir manches Unrecht, das anderen widerfahren könnte einfach hinnehmen, weil die Stimmung in Deutschland sonst zu explosiv wird? 

Nein, wir müssen nichts einfach hinnehmen. Wir  müssen einfach differenzieren. Nochmal zu dem leidigen Thema der Homosexualität: Denken Sie daran, wie lange wir gebraucht haben, bis der Paragraf 175 (der bis 1994 homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte, Anm.) keinen Bestand mehr hatte. Hier gibt es eine Entwicklung, die aber in der islamischen Welt nicht dadurch beschleunigt wird, dass wir das ständig anführen. Da bedarf es einer verständnisvollen Annäherung, bei der man den Regierungen sagt: Dies ist ein Teil der Menschenrechte und wie immer Ihr sie kulturell verortet, früher oder später müsst Ihr eben auch die Homosexualität akzeptieren. Wenn nicht so tiefgreifend und so nachhaltig wie in Europa, dann aber in einer etwas vermittelnderen Weise. 

Die Fragen stellte Christian Kreutzer 

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