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Große Koalition will letzte offene Themen abräumen

Schulterschluss im Zauberschloss  

Große Koalition will letzte offene Themen abräumen

24.05.2016, 20:20 Uhr | Tim Braune, dpa

Große Koalition will letzte offene Themen abräumen. Gute Stimmung herrscht bei der Kabinettsklausur der Großen Koalition im idyllischen Schloss Meseberg. (Quelle: Reuters)

Gute Stimmung herrscht bei der Kabinettsklausur der Großen Koalition im idyllischen Schloss Meseberg. (Quelle: Reuters)

Kanzlerin Merkel hat zwischen ihren Gipfelreisen das Kabinett zur Klausur im malerischen Brandenburg zusammengetrommelt. Bevor der Wahlkampf richtig losgeht, will Schwarz-Rot alle großen Themen abgeräumt haben. Beim Integrationsgesetz hat es geklappt.

Es wird noch gelacht in der Großen Koalition. Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Günther Oettinger stehen auf den Stufen von Schloss Meseberg. Theodor Fontane adelte den hübschen Barockbau einst bei seinen Wanderungen durch die Mark Brandenburg als "Zauberschloss".

Der schwarz-roten Koalition wohnt ja spätestens seit Ausbruch der Flüchtlingskrise kein Zauber mehr inne. Da dürften sich CDU, CSU und SPD ausnahmsweise einig sein. Umso wichtiger sind nun, 16 Monate vor der Bundestagswahl, Bilder, die das Gegenteil demonstrieren. Gerade mit Blick auf eine momentan auftrumpfende AfD.

Zwischen Brandenburger Idylle und Reisestress

Die Kanzlerin und ihr Vize haben gerade EU-Digitalkommissar Oettinger herzlich begrüßt. Merkel, die nicht mit dem Hubschrauber, sondern im Dienst-Audi die 70 Kilometer in das nördliche Berliner Umland zurückgelegt hat, scheint etwas Lustiges zu erzählen - jedenfalls wiehert SPD-Chef Gabriel vor Lachen.

Merkel, weißer Blazer zu schwarzer Hose, schleppt bei ihrer Ankunft ein paar Akten und eine weinrote Handtasche. Ihre Büroleiterin und engste Vertraute Beate Baumann hat einen Rucksack geschultert. Wie ein Feldmarschall bleibt Merkel kurz auf der Schlosstreppe stehen und überblickt die malerische Szenerie. Den Reportern wirft sie ein Lächeln zu, vom Reisestress - Merkel war gerade in Istanbul beim UN-Nothilfegipfel und zum Gespräch mit Präsident Erdogan - ist zumindest äußerlich nichts zu sehen. Am Mittwoch muss die Kanzlerin nach der Klausur schon wieder nach Japan zum G7-Gipfel aufbrechen.

Kleiner Witz über Türkei-Besuch

Drinnen im Schloss füllt sich der "Gartensaal". Am improvisierten Kabinettstisch ist es kuschelig eng. Fast alle sind da. Nur das Schwergewicht fehlt. Wolfgang Schäuble muss nach Brüssel. Wieder einmal Griechenland retten. Gabriel holt sein Smartphone raus, zeigt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Bildungskollegin Johanna Wanka (CDU) ein paar Schnappschüsse. Dann nehmen alle Platz und lauschen mit Fensterblick in die brandenburgische Pampa Oettingers Vortrag zur digitalen Revolution.

Beim Klassenfoto auf der hinteren Schlosstreppe zum Garten hinaus herrscht ausgelassene Fröhlichkeit. Merkel dirigiert ihre Mannschaft. Das macht sie einmal etwas streng, so dass Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) lachend dazwischen ruft: "Man merkt, dass Sie in der Türkei waren, Frau Merkel!"

Schwarz-Rot ist handlungsfähig

Was die Inhalte angeht, sickert in Meseberg durch, dass sich die Regierung auf letzte Details beim Integrationsgesetz verständigt hat. Umstritten war, zu welchen Bedingungen anerkannte Flüchtlinge dauerhaft im Land bleiben dürfen oder wie Länder den Wohnsitz vorschreiben können, um die Bildung sozialer Brennpunkte zu verhindern. Förmlich beschlossen wird das Maßnahmenpaket vom Kabinett erst an diesem Mittwoch.

Das ist ein Signal, das Merkel sich gewünscht hat. Schwarz-Rot ist handlungsfähig. Gerade in einem Moment, wo der Nachbar Österreich beinahe aus der Kurve geflogen wäre. Der Last-Minute-Sieg des Grünen Alexander Van der Bellen bei der Präsidentenwahl über den Rechtspopulisten Norbert Hofer bewegt die Kabinettsrunde in Meseberg auch am Tag danach noch.

"Tief Horst" im Nacken

Am Abend sollte es dann gemütlich zugehen. Merkel und Kanzleramtschef Peter Altmaier haben Grillen im Schlossgarten angesetzt. Bei der ersten Klausur dieser schwarz-roten Regierungsmannschaft Anfang 2014 wurde es richtig spät. Nach dem ein oder anderen Himbeergeist fielen die Minister müde ins Bett.

Gefahr für die schwarz-rote Grillparty drohte von der Wetterfront. Zeitweise türmten sich dunkle Gewitterwolken im Himmel über Fontanes Zauberschloss auf. "Das ist Tief Horst", meinte einer. Eine Erfahrung haben Merkel, Gabriel & Co. in zweieinhalb Jahren "Groko" des öfteren gemacht - wenn CSU-Chef Horst Seehofer irgendwo nicht dabei war, drohte hinterher Ungemach.

Erdogan-Ansage trübt die Stimmung

Der größere Störenfried aus Merkels Sicht dürfte derzeit aber der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein. Kurz vor dem Angrillen kommt in Meseberg die Nachricht aus Istanbul herein, dass Erdogan das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen lassen will, wenn sein Land keine Visafreiheit bekommt. Das dürfte die Stimmung der schwarz-roten Klassenfahrt doch noch deutlich getrübt haben.  

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