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"Reichsbürger" nehmen Merkel und Gauck ins Visier

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Berüchtigte Malta-Masche  

"Reichsbürger" nehmen Merkel und Gauck ins Visier

13.07.2016, 19:33 Uhr | als, Spiegel Online

"Reichsbürger" nehmen Merkel und Gauck ins Visier. Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel bei einem Gespräch in Hannover. (Quelle: Reuters)

Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel bei einem Gespräch in Hannover. (Quelle: Reuters)

Sie hassen die Bundesrepublik - und attackieren ihre Repräsentanten: Die "Reichsbürger" haben Angela Merkel und Joachim Gauck Millionenschulden angedichtet. Mit der Malta-Masche sollten die eingetrieben werden.

Sie lehnen die Bundesrepublik als "Besatzerregime" ab und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich noch immer besteht. Die "Reichsbürger" werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie viele es in Deutschland sind, ist unklar, allein in Thüringen soll es rund 200 von ihnen geben.

So funktioniert die Malta-Masche

Jetzt haben die Querulanten angeblich Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck ins Visier genommen. Nach Angaben des MDR-Magazins "Exakt" schickten die "Reichsbürger" viele Zuschriften an die Kanzlerin. Sowohl Merkel als auch Gauck seien mit der sogenannten Malta-Masche bedroht worden. Die "Reichsbürger" hätten beide Politiker demnach ins UCC-Schuldenregister in Washington eingetragen, um in weiteren Schritten zu versuchen, angebliche Forderungen durchzusetzen.

Diese Forderungen werden dann an Inkassounternehmen auf Malta abgetreten, die damit vollstreckbare Titel vor maltesischen Gerichten erwirken. Die Betroffenen aus Deutschland müssen dann persönlich vor Gericht auf Malta erscheinen, um sich dagegen zur Wehr zu setzen. Tun sie das nicht, droht ihnen im schlimmsten Fall in Deutschland die Vollstreckung.

Das Bundesjustizministerium bestätigte dem Magazin das Vorgehen der "Reichsbürger". Die Einträge im UCC-Register für Merkel und Gauck wurden neben anderen laut dem Ministerium auf Betreiben der Bundesregierung aber bereits wieder gelöscht.

"Reichsbürger" setzen Richter unter Druck

Neben der Malta-Masche sind die "Reichsbürger" laut dem Bericht auch dazu übergegangen, Behördenmitarbeiter zu drangsalieren und Justizverfahren zu behindern. Immer wieder tauchten demnach im Internet illegale Aufnahmen von Gerichtsverfahren auf, mit denen Richter unter Druck gesetzt werden.

Die Thüringer Justiz fordert ein Einschreiten der Politik. "Es müsste in Zukunft unter Strafe gestellt werden, wenn in unzulässiger Weise Aufnahmen im Gerichtssaal bei einer öffentlichen Sitzung gefertigt und ins Internet gestellt werden", sagte die Vorsitzende des Arbeitskreises Reichsbürger am Oberlandesgericht Jena, Silke Hollandmoritz, MDR "Exakt". Das sei derzeit noch nicht strafbar.

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