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Kritik an Rede von Angela Merkel: "Das wird nicht reichen"

Experten zu Merkels Auftritt  

"Das wird nicht reichen, wenn neue Anschläge kommen"

28.07.2016, 17:33 Uhr | ckr, t-online.de

Kritik an Rede von Angela Merkel: "Das wird nicht reichen". Abgang Merkel: Die Kanzlerin nach dem Auftritt vor der Bundespressekonferenz. (Quelle: dpa)

Abgang Merkel: Die Kanzlerin nach dem Auftritt vor der Bundespressekonferenz. (Quelle: dpa)

Die Gretchen-Frage kam fast zum Schluss: "Was sagen Sie", fragte eine holländische Journalistin Bundeskanzlerin Angela Merkel, "wenn Ihnen jemand auf der Straße vorwirft, die Willkommenskultur sei an den Anschlägen von Würzburg und Ansbach schuld?"

"Das Verweigern der Humanität" hätte womöglich sehr viel schlechtere Folgen gehabt, mit denen niemand hätte umgehen können, antwortete Merkel. Die kurze Episode blieb praktisch der einzige Ausflug in die Seele der Kanzlerin.

Ansonsten verteidigte sie ihr "Wir schaffen das" und kündigte recht trocken neue Maßnahmen an. "Das wird alles nicht reichen, wenn neue Anschläge kommen - und die werden kommen", sagt Dieter Fuchs, Demokratieforscher an der Universität Stuttgart. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Politik werde durch den Auftritt nicht wesentlich wieder hergestellt. 

"Die absolute Sicherheit gibt es nicht"

"Es ist aber auch die Quadratur des Kreises", gibt Fuchs zu: "Im Grunde genommen hat sie gemacht, was sie machen konnte." Es wundere ihn nicht, dass die Kanzlerin an ihren Prinzipien festhalte. 

Merkel war am Donnerstag aus ihrem Urlaub zurückgekehrt, um mit einer Pressekonferenz auf die Anschläge von München, Würzburg und Ansbach zu reagieren. Natürlich ging es dabei um die Frage, ob sie an der Aussage, "Wir schaffen das" festhalte. Das tat die Regierungschefin und kündigte gleichzeitig neun Maßnahmen für mehr Sicherheit an (hier zu unserem Beitrag über die Aussagen Merkels und den Neun-Punkte-Plan). 

"Wenn es neue Anschläge gibt, werden Merkels Werte wieder absinken. Und die der CDU ebenfalls", prognostiziert Fuchs. 

Auch Fuchs' Marburger Kollege, der Sozialpsychologe Ulrich Wagner, sagt: "Das reicht nicht." Er vermisst aber vor allem mehr Integrationsangebote. Gesteigerte Kontrolle sei richtig, reiche aber nicht aus. Er fordert, sich mit den potenziellen Tätern und ihrer Lebenssituation auseinanderzusetzen. Das habe er bei Merkels Worten vermisst. 

Olav Gutting ist Bundestagsabgeordneter der CDU - und Mitverfasser eines offenen Briefes an Merkel. Darin hatten CDU-Politiker Anfang des Jahres einen Schwenk in der Flüchtlingspolitik gefordert. Wie denkt er über den Auftritt? "In dieser Situation kann man im Prinzip nicht mehr sagen, als das, was sie gesagt hat - zur Wahrheit gehört: Die absolute Sicherheit gibt es nicht", gibt Gutting zu.

"'Wir schaffen das' bleibt richtig" 

Wie denkt er heute über Merkels Flüchtlingspolitik? "Es hat ja einen faktischen Wechsel gegeben", sagt Gutting und erinnert an schärfere Asylgesetze, den teilweise aufgehobenen Familiennachzug und die Möglichkeit, leichter abzuschieben. Mehr sei nicht drin, weil die Grünen im Bundesrat blockierten. 

Grünen-Politiker Omid Nouripour stimmt der Kanzlerin zu: "'Wir schaffen das' bleibt richtig", beharrt Nouripour. Wer sich davon abwende kapituliere vor dem Terror

Hätte sie irgendwas besser machen können? Keiner der Experten glaubt das. Keiner hegt auch die Hoffnung, dass sich mit Merkels Auftritt viel an er Stimungslage in der Republik geändert hat. Warum dann das Ganze, könnte man fragen. "Nichts sagen, ging in dieser Lage ja auch nicht", meint Gutting. 

Politikwissenschaftler Fuchs glaubt: "Vielleicht, wenn sie einen leichten Richtungswechsel angekündigt hätte - aber das kann sie offenbar nicht." 

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