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"Hart aber Fair": Ergeht es Angela Merkel wie Gerhard Schröder?

Plasberg-Talk  

Von links und rechts überholt: Ergeht es Merkel wie Schröder?

06.09.2016, 08:58 Uhr | Marc L. Merten

"Hart aber Fair": Ergeht es Angela Merkel wie Gerhard Schröder?. Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (li.) im Gespräch mit AfD-Mann Guido Reil. (Quelle: WDR/Oliver Ziebe)

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (li.) im Gespräch mit AfD-Mann Guido Reil. (Quelle: WDR/Oliver Ziebe)

Fluchtpunkt Deutschland – hat Merkel ihre Bürger überfordert? Ein Jahr nach Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge diskutierten die Gäste bei Frank Plasberg in der ARD-Sendung "Hart aber Fair" nicht die bemerkenswerten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie gifteten über das große Ganze.

Die Gäste

  • Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts
  • Wolfgang Sobotka, Innenminister Österreich
  • Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin
  • Guido Reil, AfD-Politiker
  • Herfried Münkler, Professor Humboldt-Universität Berlin

Das Thema

Die Angst und die Sorgen der Deutschen – wie aus Sozialdemokraten Anhänger der AfD werden konnten, wie Flüchtlinge indirekt Angela Merkel stürzen könnten, was die Bundeskanzlerin mit Gerhard Schröder gemeinsam hat, was humanitär notwendig und aus rationaler Sicht besser gewesen wäre. Kurzum: Warum die Regierungsparteien die Sündenböcke der Unzufriedenen in Deutschland sind.

Die Fronten

Es schien, als gebe es überall Fronten. Zwischen dem CDU-Mann Altmaier und der SPD-Kanzlerkritikerin Schwan genauso wie zwischen Altmaier und seinem österreichischen Parteibruder Sobotka von der ÖVP. Zwischen Schwan und dem von der SPD zur AfD übergetretenen Reil. Nur in der Mitte saß Professor Münkler und versuchte, das hektische Gerede von links und rechts einzuordnen. Er bekam dazu allerdings nur selten die Gelegenheit. Denn mit Fakten und Statistiken, so richtig sie auch seien, erklärte ihm Sobotka, "können sie Angst und Sorge nicht bekämpfen". Nach dem Motto: Wenn erst einmal die Emotionen Überhand nehmen, kommt man den Menschen mit Fakten nicht mehr bei.

Aufreger des Abends

Der Aufreger des Abends war gleichzeitig der Tiefpunkt des Abends. So sehr sich Plasberg an diesem Abend bemühte, Altmaier und Schwan in die Schranken zu weisen, so schwach ließ er die Hasstirade des Abends geschehen. AfD-Politiker Guido Reil, der sich selbst als "echten Sozi" bezeichnete, echauffierte sich über Türken, die immer religiöser würden, über die deutsche Lüge des Multikulti, vor allem aber über das Schicksal deutscher Rentner, die kaum von ihrer Unterstützung leben könnten und die mit ansehen müssten, wie "Menschen aus dem Nahen Osten, aus Nordafrika hierher kommen, gut gekleidet, und das Rundum-Sorglos-Paket bekommen". Diese Menschen seien fertig erzogen, seien nicht anpassungsfähig und kämen aus den schlimmsten Kriegsregionen der Welt – wie sollten diese Menschen in Deutschland leben können? 

Altmaier schimpfte zurecht, dass Reil "genau die Propaganda" verbreiten durfte, mit der die AfD gerade erst über 20 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern errungen hatte. Plasberg aber ließ es geschehen. Er wollte ganz offenbar der AfD an diesem Abend mit einer neuen Offenheit gegenüber treten. Lobenswert, aber Hass und rassistische Propaganda haben selbst in einer offenen Diskussion nichts verloren.

Moderatoren-Moment

Diverse, und das von der ersten Minute der Sendung an. Überraschend, wie energisch Plasberg an diesem Abend immer wieder die Ausführungen seiner regierungsnahen Gäste unterbrach. Schon in den Eingangs-Statements, vor allem aber später, als vor allem Altmaier und Schwan ins politische Reden kamen und Plasberg ihnen vorwarf: "Sind das nicht genau die Antworten, mit denen Sie die AfD gestärkt haben in den letzten Monaten?"

Frage des Abends

Als Peter Altmaier einmal mehr worthülsig von den großen "Herausforderungen" der Flüchtlingskrise sprach, unterbrach ihn Plasberg: "Herausforderung ist Politik-Sprech. Opel hat mal gesagt: Wir haben verstanden. Was haben Sie verstanden, Herr Altmaier?" Der CDU-Mann versuchte zu antworten, "wir haben verstanden, dass wir den falschen Eindruck korrigieren müssen, dass sich hier in Deutschland nur noch alles um Flüchtlinge dreht". Plasberg konterte, die Menschen wollten doch genau darüber reden. Das Thema sei eben nicht, wie Altmaier vor einigen Monaten gemeint hatte, wie ein Soufflé, "sondern wie ein Hefeteig". Das Thema falle nicht in sich zusammen. "Es geht auf."

Fakt des Abends

Die Wahl vom Sonntag war nur am Rande Thema. Nur in kurzen Momenten war es Altmaier, der das Ergebnis hinterfragte. "Mich hat das Ergebnis sehr erschüttert. Wenn man AfD und NPD zusammenzählt, kommt man auf 25 Prozent." Eine mathematische Gleichung, die, wie der Chef des Bundeskanzleramts weiter ausführte, in einigen Ländern Europas längst auf nationaler Ebene Realität ist.

Der Front National in Frankreich, die Anti-EU-Bewegung in Großbritannien, die rechten Stimmengewinne in den Niederlanden, in Belgien und in Österreich, wo in vier Wochen ein rechtsradikaler Kandidat zum Bundespräsidenten gewählt werden könnte. Das Fazit des Abends: Die Parteien, die sich demokratischen, freiheitlichen Werten verschrieben haben, erreichen einen essentiellen Teil der Bevölkerung nicht mehr und verlieren ihn an den rechten Rand.

Was offen bleibt

Die Folgen. Professor Münkler zog eine Parallele zur SPD unter Gerhard Schröder, der mit seiner Agenda 2010 Deutschland wirtschaftlich half, seiner eigenen Partei aber schadete. Die Spätfolge davon war die Gründung der Linkspartei. Dies passiert nun im deutlich schnellerem Rahmen der Union. Die Volksparteien werden von ihren linken und rechten Flügeln ein- beziehungsweise überholt. Die Folgen der Flüchtlingskrise für die Regierungsparteien werden sich aber wohl erst bei der nächsten Bundestagswahl bemessen lassen.

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