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Forderung der SPD: "CSU sollte die Regierung verlassen"

Konfrontation statt Kooperation  

Forderung aus SPD: "CSU sollte die Regierung verlassen"

09.09.2016, 12:46 Uhr | Christoph Trost und Ulf Vogler, dpa

Forderung der SPD: "CSU sollte die Regierung verlassen". Die CSU, mit ihrem Chef Horst Seehofer (li.) und dem Generalsekretär Andreas Scheuer, ist Teil der Regierungskoalition in Berlin. Das gerät manchmal in Vergessenheit. (Quelle: dpa)

Die CSU, mit ihrem Chef Horst Seehofer (li.) und dem Generalsekretär Andreas Scheuer, ist Teil der Regierungskoalition in Berlin. Das gerät manchmal in Vergessenheit. (Quelle: dpa)

Kann die CSU in Berlin in der Regierung sitzen - und von München einen immer härteren Oppositionskurs fahren? Die SPD meint Nein. Aus der CDU werden Warnungen vor einem Auseinanderbrechen der Union laut.

Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen forderte die CSU auf, die Bundesregierung zu verlassen. Die CSU-Vorschläge widersprächen der Politik der Regierung, sagte sie dem "Münchner Merkur". Sie seien vielmehr ein "Katalog der Unmenschlichkeit". 

Zudem sehe sie keinen Willen zur Zusammenarbeit mehr bei den Christsozialen, die drei Minister in Berlin stellen. Kohnen ist auch Mitglied beim Bundesvorstand der Sozialdemokraten.

"Kein konstruktiver Politikansatz"

Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sieht die Gefahr einer Spaltung der Union wegen der Flüchtlingspolitik. "Wenn wir den Streit noch ein Jahr weiterführen, reißt vollends das Band, das die beiden Schwesterparteien zusammenhält", sagte Reinhart.

CDU und CSU müssten zu einer gemeinsamen Haltung und Politik bei dem Thema kommen. "Es kann nicht sein, dass CDU und CSU sich seit einem Jahr nur gegenseitig kritisieren. Das ist kein konstruktiver Politikansatz."

Stegner attestiert Autoritätsverlust

SPD-Parteivize Ralf Stegner wertet die Forderungen der CSU nach einer drastischen Verschärfung der Flüchtlingspolitik als Zeichen für einen fortschreitenden Autoritätsverlust von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel habe "offenbar nicht mehr die Kraft, in der Union Geschlossenheit herzustellen", so Stegner gegenüber "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten". 

Der CSU-Vorstand kommt an diesem Freitag zu einer Klausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld zusammen. Bis Samstag will die Parteispitze dort mehrere Papiere beschließen. Die CSU verlangt unter anderem eine deutliche Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. "In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis", heißt es in der Vorlage.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber müsse beschleunigt und verschärft werden. "Abschiebungen müssen auch in Krisengebiete möglich sein, etwa in den Norden Afghanistans, wo wir uns seit Jahren mit der Bundeswehr für Frieden und Freiheit engagieren", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Alte und neue Forderungen

Das CSU-Papier enthält einen Katalog bekannter und neuer Forderungen, unter anderem nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, Transitzonen an der Grenze, nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und nach einem "Einwanderungsbegrenzungsgesetz".

Merkel lehnt die Forderung nach Obergrenzen weiterhin strikt ab. "Meine Haltung hierzu ist hinlänglich bekannt", sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vor dem Hintergrund des Vorwurfs führender CSU-Politiker, sie habe mit ihrem Kurs der politischen Mitte das Feld für die rechtspopulistische AfD bereitet, sagte Merkel: "Die CDU ist und bleibt die Volkspartei der Mitte in Deutschland, mit einem Angebot für alle."


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