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Bundesregierung entlastet Kommunen bei Flüchtlingskosten

Gegenleistung ist vom Tisch  

Bund entlastet Kommunen bei Flüchtlingskosten

14.09.2016, 12:59 Uhr | dpa

Bundesregierung entlastet Kommunen bei Flüchtlingskosten. Monatelang haben Bund und Länder gestritten, wer wie viel für die Integration der Flüchtlinge zahlt. Jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor. (Quelle: dpa)

Monatelang haben Bund und Länder gestritten, wer wie viel für die Integration der Flüchtlinge zahlt. Jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor. (Quelle: dpa)

Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Integration von Flüchtlingen wird jetzt in ein Gesetz gegossen. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Entwurf beschlossen.  

Der Bund hatte den Ländern nach monatelangem Streit Anfang Juli zugesagt, in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt sieben Milliarden Euro zusätzlich zu zahlen. 

Ursprüngliche Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), im Gegenzug den Bundesrat bei Immobilienverkäufen des Bundes künftig außen vor zu lassen, sind nach Protest auch aus der Koalition inzwischen wieder vom Tisch.

Der Bund stellt den Ländern für 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von jeweils zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Über die Verwendung können die Länder frei entscheiden. Zudem zahlt der Bund den Ländern die im Integrationskonzept für den Wohnungsbau in Aussicht gestellten Gelder in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für 2017 und 2018.

Deutliche Entlastung der Kommunen

Der Bund hatte den Ländern Mitte Juni angeboten, für drei Jahre die Kosten der Kommunen für die Unterkunft anerkannter Flüchtlinge komplett zu übernehmen. Da die Kommunen diese Kosten zum größten Teil von den Ländern erstattet bekommen, entlastet diese Zusage auch die Länderhaushalte.

Ab 2018 sollten die Kommunen weiter entlastet werden, in dem sie höhere Anteile der Umsatzsteuer erhalten. Das soll fünf Milliarden Euro ausmachen. Auch dies ist Teil des Gesetzes.

Rente soll flexibler werden

Das Kabinett befasst sich außerdem mit einem Entwurf zum Rentenrecht. Der Übergang in die Rente soll flexibler werden. Dazu sollen Teilzeitarbeit und Teilrente besser kombiniert werden können.

Auch die neue Nato-Mission "Sea Guardian" zur Aufklärung im Mittelmeer ist Thema der Ministerrunde. Geplant ist die Entsendung von bis zu 650 deutschen Soldaten. Sie sollen auf See vor allem Unterstützer von Terroristen aufspüren, aber auch mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zusammenarbeiten.

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