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Pkw-Maut für Deutschland wird "auf unbestimmte Zeit verschoben"

Dobrindts Prestige-Projekt  

Pkw-Maut wird "auf unbestimmte Zeit verschoben"

17.09.2016, 13:10 Uhr | t-online.de, dpa

Pkw-Maut für Deutschland wird "auf unbestimmte Zeit verschoben". Die Maut für ausländische Pkw kommt in Deutschland vorerst nicht. (Quelle: imago images)

Die Maut für ausländische Pkw kommt in Deutschland vorerst nicht. (Quelle: imago images)

Die EU hatte Druck gegen Deutschlands Maut-Pläne gemacht - und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beugt sich nun. Sein Prestigeprojekt einer Pkw-Maut für Ausländer werde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Wie aus einer internen Übersicht zum Bundesverkehrswegeplan 2030 hervorgeht, rechnet Dobrindt nicht mit einem Start vor 2020. 

Verstoß gegen EU-Recht

Der Minister hatte sein Vorhaben vorerst gestoppt, nachdem die EU-Kommission 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt hatte. Nach Dobrindts Plänen sollen unterm Strich nur Ausländer zusätzlich belastet werden, was nach EU-Recht unzulässig ist.

Das Ministerium teilte laut "Spiegel" mit, es sei nicht klar, ab wann die Einnahmen eingeplant werden könnten, da das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof noch ausstehe. Mit einem Urteil ist nicht vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 zu rechnen.

Einer Fernbus-Maut steht nichts mehr entgegen

Hingegen wächst die Wahrscheinlichkeit der Einführung einer Bus-Maut. Davon geht der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert, aus. 

Mittelfristig werde es angesichts des geplanten weitgehenden Rückzugs der Bahn aus dem Fernbus-Geschäft zu einer Monopolstellung des Marktführers Flixbus kommen, sagte der SPD-Politiker. "Da die Preise dadurch steigen werden, steht einer Maut für Fernreisebusse nichts mehr entgegen." Die Politik müsse diese neue Situation bei der anstehenden Bewertung einbeziehen.

Spätestens bis Ende nächsten Jahres soll geprüft werden, ob die Lkw-Maut auch auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen sowie auf Fernbusse ausgedehnt werden sollte. Das sieht ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab 2018 vor.

Die bundeseigene Bahn will wegen Verlusten bis zum Jahresende ihre Marke BerlinLinienBus einstellen und nur einen kleinen Teil der Strecken an die Konzernschwester IC Bus abgeben.

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