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Bundespräsident: Suche nach Gauck-Nachfolger vertagt

Schwierige Kandidatensuche  

Suche nach Gauck-Nachfolger vertagt

06.11.2016, 17:25 Uhr | dpa

Bundespräsident: Suche nach Gauck-Nachfolger vertagt. CDU-Vorsitzende Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) sind sich in Sachen Bundespräsident nicht einig. (Quelle: dpa)

CDU-Vorsitzende Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) sind sich in Sachen Bundespräsident nicht einig. (Quelle: dpa)

Die drei Parteichefs der großen Koalition, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) haben die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vertagt.

Es gebe keine Verständigung, die Gespräche würden aber fortgesetzt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt aus Teilnehmerkreisen. Gabriel sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nach dem Spitzentreffen: "Eine Einigung ist weiterhin nicht ausgeschlossen."

Bereits vor dem Treffen standen die Zeichen auf Konfrontation. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer eine mögliche Kandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier für das Präsidentenamt nicht unterstützen.

Steinmeier vs. von der Leyen

Die SPD-Spitze um Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann setzte hingegen weiter auf den Außenminister. Oppermann sagte der Zeitung: "Unsere Haltung bleibt klar: Als Bundespräsident kommt nur eine exzellente Persönlichkeit infrage. Frank-Walter Steinmeier ist dafür ein guter Maßstab."

Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle ist in der Union vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kandidatin im Gespräch. Ein CDU-Funktionär sagte der "BamS": "Mit von der Leyen könnten wir dem Minister Steinmeier eine ebenbürtige Ministerin entgegensetzen."

Aus Unionskreisen hieß es am Samstag, Merkel führe weiterhin Gespräche, um einen Konsens-Kandidaten von CDU, CSU und SPD zu ermöglichen. In den Telefonaten gehe es aber auch darum, welcher Unionskandidat bei einer Kampfkandidatur gegen Steinmeier antreten könne. In der SPD hieß es, für das Treffen am Sonntag stünden die Signale nicht auf einen Kompromiss mit der Union.

Kein weiterer Kompromisskandidat

Gabriel hatte sich vor zwei Wochen in der "Bild"-Zeitung für Steinmeier stark gemacht. Seither erfuhr der Außenminister viel Zustimmung für eine Kandidatur innerhalb der SPD, aber zum Teil auch in der Opposition. In der Union hieß es am Samstag, mit der Äußerung Gabriels und dem weiteren Verlauf der Diskussion sei die Wahrscheinlichkeit für einen Kompromisskandidaten stark gesunken - ebenso wie die Chancen, dass die Union Steinmeier als gemeinsamem Koalitions-Kandidaten zustimmen könne.

Keine Mehrheit für Unionsparteien

In Koalitionskreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass Merkel nochmals versuchen könnte, Voßkuhle trotz einer früheren Absage zu einer Kandidatur zu bewegen. Er sei kein aktiver Politiker, mit den politischen Abläufen aber durchaus vertraut und zudem mit 52 in einem Alter, in dem für ihn das Amt des Bundespräsidenten sehr interessant sein könne. Aus anderen Teilen der Koalition hieß es aber, Voßkuhle traue sich auch aus persönlichen Gründen ein Amt nicht zu, in dem er permanent in der Öffentlichkeit stehen würde.

Gauck hatte im Juni erklärt, er stehe aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung. Sein Nachfolger wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt. Die Unionsparteien verfügen dort zwar dem Internetportal wahlrecht.de zufolge über mehr Stimmen als SPD und Grüne zusammen, nicht aber über eine im dritten Wahlgang nötige eigene Mehrheit. Dafür fehlen CDU und CSU knapp 90 Stimmen.

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