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Steinmeier als Bundespräsident: Union akzeptiert den SPD-Vorschlag

Überraschende Wende  

Union will Steinmeier als Bundespräsidenten

14.11.2016, 12:30 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

Steinmeier als Bundespräsident: Union akzeptiert den SPD-Vorschlag. Die Union ist offenbar damit einverstanden, Steinmeier zum gemeinsamen Kandidaten der Koalition für das Amt des Bundespräsidenten zu küren. (Quelle: Reuters)

Die Union ist offenbar damit einverstanden, Steinmeier zum gemeinsamen Kandidaten der Koalition für das Amt des Bundespräsidenten zu küren. (Quelle: Reuters)

Überraschende Wende im Gerangel um den neuen Bundespräsidenten: Die CDU will Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für das Amt mittragen. Auch die CSU ist für den deutschen Außenminister als gemeinsamen Kandidaten der Regierungskoalition für das Amt.

Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel akzeptiere den entsprechenden Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, wie die Deutsche Presse-Agentur nach einer Telefonschalte von Merkel mit dem CDU-Präsidium erfuhr.

Für die CSU gab Parteichef Horst Seehofer die Einigung auf den Sozialdemokraten im Parteivorstand in München bekannt, wie aus dem Vorstand verlautete. Damit sind die drei Parteien der großen Koalition, SPD, CDU und CSU, geschlossen für Steinmeier.

"Guter Kandidat" in schwierigen Zeiten

Der Entscheidung waren vergebliche Anläufe der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien vorangegangen, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, zuletzt am Sonntag. Merkel und Seehofer informierten am Montagmorgen die Spitzen ihrer Parteien in Telefonschalten über den Stand der Dinge.

Die CSU hatte Merkel lange zu einem Unionskandidaten gedrängt, weil CDU und CSU in der Bundesversammlung, die den Präsidenten am 12. Februar wählt, die größte Gruppe stellen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte gegenüber "Bild.de" zuletzt zwar erneut das Vorpreschen Gabriels in der Kandidatenfrage - Gabriel hatte Steinmeier schon vor Wochen als hervorragenden Bewerber bezeichnet. Zugleich sagte er aber über Steinmeier, dieser sei "ein guter Kandidat in diesen außenpolitisch so herausfordernden Zeiten".

Scheuer ergänzte: "Am Wochenende hat man ja gesehen, dass alle grünen Flirts beendet sind." Zuvor war darüber spekuliert worden, dass die Union Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann benennen könnte. Scheuer sagte, nun gehe es "dem Endspurt entgegen mit wichtigen Gesprächen heute".

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hatte Gabriel am Sonntagabend in der ARD eine Mitschuld an der wochenlangen Hängepartie um die Gauck-Nachfolge gegeben. Der SPD-Chef habe "den Prozess der Findung eines Kandidaten nicht vereinfacht". Gabriel sei vorgeprescht und habe mit Außenminister Steinmeier ein SPD-Mitglied vorgeschlagen. Die Präferenz der Union sei es gewesen, "dass die Koalition einen gemeinsamen Kandidaten vorschlägt".

FDP offen  für Steinmeier

Nach der Einigung der Koalition hat sich auch die FDP offen für die Personalie gezeigt. Steinmeier sei "ohne Zweifel eine respektable Persönlichkeit", sagte Parteichef Christian Lindner der "Rheinischen Post". Die Liberalen wollten nun darüber beraten.

Er sei "erleichtert, dass das peinliche Machtspiel beendet ist", sagte Lindner mit Blick auf die wochenlangen Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD weiter. Allerdings sei er "überrascht, dass die Union ihre große Mehrheit in der Bundesversammlung nicht genutzt hat". "Wettbewerb wäre spannend gewesen", sagte Lindner.

Jubel bei der SPD

Die SPD hat begeistert auf die Nachricht reagiert, dass die Union die Kandidatur Steinmeiers unterstützt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte: "Steinmeier wird ein hervorragender Bundespräsident werden. Er steht für Verantwortung, Verlässlichkeit und Zusammenhalt." Der Sprecher des konservativen SPD-Flügels, Johannes Kahrs, twitterte: "Der beste Mann wird Bundespräsident. Traumschön. Qualität statt Proporz." SPD-Vize Ralf Stegner meinte, nun zeige sich, was die SPD seit Monaten erwartet habe: "Merkel meidet das Risiko."

Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren. Gauck war gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen und hatte im ersten Wahlgang eine überragende Mehrheit erhalten.

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