Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Innenpolitik >

Bundespräsident: Schäuble nennt Einigung auf Steinmeier "Niederlage"

Verhaltene Reaktionen  

Schäuble nennt Einigung auf Steinmeier "Niederlage"

14.11.2016, 15:05 Uhr | dpa, rtr, t-online.de

Bundespräsident: Schäuble nennt Einigung auf Steinmeier "Niederlage". Finanzminister Schäuble ist mit Bundespräsidenten-Kandidat Steinmeier angeblich nicht ganz zufrieden. (Quelle: dpa)

Finanzminister Schäuble ist mit Bundespräsidenten-Kandidat Steinmeier angeblich nicht ganz zufrieden. (Quelle: dpa)

Nach der Einigung der Regierungsparteien auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fallen die Reaktionen in der Union verhalten aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer "Vernunftentscheidung", Finanzminister Wolfgang Schäuble sogar von einer "Niederlage".

Über Schäubles Reaktion berichtet die "Rheinische Post" unter Bezug auf Teilnehmer einer halbstündigen Telefonkonferenz des CDU-Vorstands, bei dem Merkel die Entscheidung mitteilte. Schäuble war vor Monaten selbst als Bundespräsidenten-Kandidat im Gespräch.

Merkel sagte demnach: "Es ist eine Entscheidung aus Vernunft." Das berichtete die Deutsche Presseagentur.

Die "Rheinische Post" gab darüberhinaus noch Äußerungen anderer CDU-Politiker aus der Schalte wieder. Präsidiumsmitglied Jens Spahn kritisierte demnach, mit der Einigung sende die Partei das Signal aus, erneut eine große Koalition anzustreben. Die Menschen erwarteten mehr Differenzierung der Parteien, soll Spahn gesagt haben.

Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten sagte der Zeitung, dass Steinmeier zunächst einmal sein Verhältnis zu Donald Trump definieren müsse. "Ein Bundespräsident, welcher den Präsidenten und Oberbefehlshaber unseres wichtigsten Partners und Verbündeten als 'Hassprediger' bezeichnet und nicht bereit ist, diesem zur Wahl zu gratulieren, ist für mich schwer vorstellbar", sagte von Stetten.

Lob von Seehofer

CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte die Unterstützung der Union für Steinmeier dagegen als alternativlos. "Er ist ein guter Kandidat. Er ist gut geeignet, das gilt für die fachliche Seite und die menschliche Seite", sagte Seehofer nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes in München.

Die Unionsparteien hatten entschieden, den Personal-Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel mitzutragen, obwohl die Union die größte Gruppe in der Bundesversammlung stellt.

FDP offen für Steinmeier

Rückenwind erhält die Koalition von der FDP, die sich offen dafür gezeigt hat, Steinmeiers Wahl zu unterstützen. "Ohne Zweifel" sei der SPD-Politiker "eine respektable Persönlichkeit", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Rheinischen Post". Die Liberalen wollten nun darüber beraten.

Mit Blick auf die wochenlangen Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sei er "erleichtert, dass das peinliche Machtspiel beendet ist", so Lindner weiter. Anderseits sei er "überrascht", dass die Union ihre große Mehrheit in der Bundesversammlung nicht genutzt habe: "Wettbewerb wäre spannend gewesen."

Linkspartei will eigenen Kandidaten

Derweil lehnt die Linkspartei Steinmeier als neuen Bundespräsidenten ab. "Die Linke wird einen eigenen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl aufstellen, auch um zu verdeutlichen, dass es eine Alternative zu Sozialabbau und Kriegseinsätzen gibt", kündigte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, an. 

SPD-Chef Sigmar Gabriel könne zwar einen taktischen Sieg gegen die Bundeskanzlerin verbuchen, da er sich mit seinem Vorschlag durchgesetzt habe. "Aber ein Gewinn für eine sozialere Politik ist das nicht."

Steinmeier sei der ideale Kandidat der Großen Koalition, "weil er als Initiator der sozial verheerenden Agenda-Gesetze für die Zerstörung des Sozialstaates und die immer tiefere soziale Spaltung im Land steht", sagte Wagenknecht weiter. Zudem sei der SPD-Politiker Befürworter von Interventionskriegen und stehe nicht für eine Wende hin zu einer friedlichen Außenpolitik.

Grüne beraten erst noch

Die Spitzengremien der Grünen wollen zunächst darüber beraten, den Außenminister zum neuen Bundespräsidenten zu wählen. Der SPD-Politiker sei eine respektable Persönlichkeit, sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Es sei zwar nicht der von den Grünen gewünschte parteiübergreifende Kandidat. Sie sei jedoch froh, dass die Große Koalition offenbar endlich eine Entscheidung getroffen habe.

Gabriel: "Dieses Vertrauen brauchen wir"

Nach dem Einlenken der Unionsparteien hat SPD-Chef Gabriel die geplante Nominierung Steinmeiers als wichtiges Signal in schwieriger Zeit bezeichnet. Steinmeier habe sich "hohes Ansehen (...) erworben, schon seit vielen Jahren", und genieße das Vertrauen der Bürger, sagte der Vizekanzler. 

"Dieses Vertrauen brauchen wir in der heutigen Zeit besonders" angesichts zahlreicher Umbrüche, so Gabriel weiter. Der Bundespräsident trage hohe Verantwortung für liberale und soziale Grundwerte - Steinmeier sei daher der richtige Mann.

Der am Montag auch von der Union als Kandidat für das höchste Staatsamt akzeptierte SPD-Politiker Steinmeier solle am Mittwoch offiziell präsentiert werden, sagte Gabriel. Sein Ministeramt werde er vorerst beibehalten.

Der neue Bundespräsident wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt. Amtsinhaber Joachim Gauck hatte aus Altersgründen bereits im Sommer seinen Verzicht auf eine zweite Kandidatur erklärt. Die Amtsübergabe ist voraussichtlich Mitte März.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Entdecken Sie Ihren Denim-Look!
bei TOM TAILOR
Anzeige
Der Sommer zieht ein: shoppe Outdoor-Möbel u.v.m.
jetzt auf otto.de
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal