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Vor Bundestagswahl: CDU-Politiker fordern härtere Strafen für Fake-News

Mit Blick auf Bundestagswahl  

Unionspolitiker wollen härtere Strafen für Fake News

13.12.2016, 09:30 Uhr | dpa-AFX

Vor Bundestagswahl: CDU-Politiker fordern härtere Strafen für Fake-News. Mit Blick auf die Bundestagswahl befürchten Politiker verschiedener Parteien gezielte Desinformationen wie in den sozialen Medien.  (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Mit Blick auf die Bundestagswahl befürchten Politiker verschiedener Parteien gezielte Desinformationen wie in den sozialen Medien. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Wegen der gestiegenen Angst vor Medien-Manipulationen im Vorfeld der Bundestagswahl fordern Unionspolitiker, entsprechende Falschinformationen strafrechtlich zu ahnden. "Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht", sagte der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der "Rheinischen Post".

Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass "gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates (...) unter Strafe gestellt werden" sollten. Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hatte zuvor dafür plädiert. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel hatte ihm aber widersprochen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich in den Funke-Zeitungen nun etwas weniger ablehnend: Im Kampf gegen "erfundene Nachrichten, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze" werde die Koalition den rechtlichen Rahmen "konsequent ausschöpfen und bei Defiziten nachschärfen". Facebook müsse verpflichtet werden, erwiesene Falschmeldungen schnell zu löschen beziehungsweise mit gleicher Reichweite richtigzustellen.

SPD für Selbstverpflichtung der Parteien

Sensburg schlug weiter vor: "Zum anderen müssen wir überlegen, ob es eine Art 'Prüfstelle' geben soll, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet."

Die SPD hatte die anderen Parteien bereits am Montag zum Schulterschluss gegen sogenannte "Fake News" aufgerufen. Bei Zweifeln an der Echtheit von Informationen solle auf Attacken gegen den politischen Gegner verzichtet werden. Die Sozialdemokraten streben dazu eine gemeinsame Selbstverpflichtung der Parteien an.

Parteichef Sigmar Gabriel schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter: "Wir @spdde fordern Schulterschluss der Demokraten gegen Mittel wie manipulative 'Social Bots' und den gemeinsamen Kampf gegen 'Fake-News'!"

Russland verdächtigt

Heveling verdächtigt Moskau, die Meinungslage in Deutschland vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 beeinflussen zu wollen. "Russland hat ein Interesse daran, unsere Gesellschaft zu spalten und zu verunsichern", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Die Gefahr ist groß."

Am Wochenende hatten Medien über die Einschätzung des US-Geheimdienstes CIA berichtet, dass russische Hacker im Präsidentschaftswahlkampf gezielt Informationen von Computern der Demokratischen Partei gestohlen hätten, um dem Republikaner Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Die russische Regierung hatte dies zurückgewiesen.

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