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Auswärtiges Amt bereitet sich auf Familiennachzug ab März vor

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Während der Sondierungen  

Außenamt bereitet Familiennachzug ab März vor

09.01.2018, 12:14 Uhr | dpa, rok

Auswärtiges Amt bereitet sich auf Familiennachzug ab März vor. Größtenteils aus Syrien stammende Flüchtlinge protestieren 2016 in Berlin für Familienzusammenführungen: Derzeit dürfen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien ihre Familien nicht nachholen. (Quelle: imago)

Größtenteils aus Syrien stammende Flüchtlinge protestieren 2016 in Berlin für Familienzusammenführungen: Derzeit dürfen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien ihre Familien nicht nachholen. (Quelle: imago)

Im Außenamt sollen Vorbereitungen für die Wiederaufnahme des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge laufen. Das Thema wird gerade kontrovers in den Sondierungsgesprächen behandelt. Versucht das Auswärtige Amt, Fakten zu schaffen?

Das Auswärtige Amt bereitet nach einem Medienbericht die Wiederaufnahme des umstrittenen Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge ab Mitte März vor. Allerdings ist das Thema derzeit noch Gegenstand der Sondierungsgespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung – eine Einigung ist dazu bisher nicht bekannt geworden.

Generalkonsulate nehmen Terminwünsche entgegen

"Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie", schreibt das Auswärtige Amt in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Die Betroffenen können bei einem Termin ein Nachzugsvisum beantragen. Termine dürfte es aber erst in einigen Monaten geben.

Konkret geht es um Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wie Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien; anders als andere Flüchtlinge können sie ihre engste Familie derzeit nicht nachholen. Die Aussetzung des Nachzugs ist bis Mitte März befristet. Die Union möchte den Nachzug auch danach aussetzen, die SPD nicht.

Das Ministerium weist darauf hin, dass die Vorbereitungen entsprechend der geltenden Rechtslage und mit Blick auf das Fristende laufen. Antragsteller würden entsprechend beraten.

CSU warnt Sigmar Gabriel

Bei der Union stieß das Vorgehen des Außenamtes auf Kritik. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der Zeitung: "Der nur geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sollte es mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen tunlichst vermeiden, Fakten zu schaffen."

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, er sehe zwar "gute Chancen auf eine zügige Einigung im Sinne eines behutsamen, gesteuerten und gestaffelten Familiennachzugs mit Härtefallregelungen, wie es so auch schon führende SPD-Innenpolitiker formuliert haben". Das Außenamt solle sich aber noch zurückhalten: "Deshalb sollte das AA ausgerechnet jetzt nicht zündeln."

Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa

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