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Pro &Contra Schwarze Null: "Schulen und Infrastruktur sollten Vorrang haben"

PRO & KONTRABundeshaushalt  

Auf keinen Fall Schulden machen! – Doch, gerade jetzt!

02.05.2018, 18:09 Uhr | job, t-online.de

Pro &Contra Schwarze Null: "Schulen und Infrastruktur sollten Vorrang haben". Olaf Scholz (SPD): Der Finanzminister ist stolz auf den weiter sinkenden Schuldenstand. Auch er will keine neuen Schulden machen. Ist das alternativlos? Zwei Ökonomen streiten darüber. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)

Olaf Scholz (SPD): Der Finanzminister ist stolz auf den weiter sinkenden Schuldenstand. Auch er will keine neuen Schulden machen. Ist das alternativlos? Zwei Ökonomen streiten darüber. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Die Schwarze Null, also keine neuen Schulden zu machen, ist das deutsche Dogma beim Haushalt – auch unter Olaf Scholz. Doch wie sinnvoll ist das überhaupt? Zwei Top-Ökonomen, zwei Meinungen.

Olaf Scholz gibt den hanseatischen Kaufmann. Nüchtern und sachlich präsentiert der neue Bundesfinanzminister seinen Haushaltsentwurf. Die Kernbotschaft: "Die Bundesregierung wird erneut eine solide Haushalts- und Finanzplanung vorlegen." Ein "guter Haushalt", der weiterhin das Ziel der Schwarzen Null verfolge. 

So hätte auch sein Vorgänger, Wolfgang Schäuble, sprechen können. Er, der CDU-Politiker, war es, der die Schwarze Null in Deutschland populär machte. Scholz, der SPD-Politiker, führt diese Politik nun weiter.

Ist sie alternativlos? 

Sollte die Politik die Schwarze Null in jedem Fall einhalten? Auch bei der guten wirtschaftlichen Lage und den niedrigen Zinsen, die sie für Kredite zahlen müsste? Sind Investitionen nicht vielleicht wichtiger? 

Zwei Top-Ökonomen streiten darüber im Pro & Contra auf t-online.de:

Tobias Hentze

Senior Economist für Finanz-

und Steuerpolitik IW Köln

Pro

Wenn es jetzt nicht ohne neue Schulden geht, wann dann?

Der Staat schwimmt zurzeit im Geld. Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe: Über viele Jahre sind die Steuereinnahmen kräftig gestiegen und die Zinsausgaben dramatisch zurückgegangen. Die Politik gibt das Geld mit offenen Händen aus – der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist voller Belege dafür.

Wer jetzt neue Kredite aufnehmen will, um noch mehr Ausgaben zu ermöglichen, vergisst zwei Dinge: Erstens sind die Auftragsbücher der Firmen voll und zusätzliche Lehrer oder Erzieher finden sich nicht über Nacht. Zweitens muss unabhängig von der Zinshöhe jeder Kredit auch einmal zurückgezahlt werden. Deutschland hat Schulden in Höhe von zwei Billionen Euro, weil die Politiker in den vergangenen Jahrzehnten stets mehr ausgegeben haben, als Einnahmen da waren.

Die Liste wünschenswerter Ausgabeprojekte war schon immer grenzenlos. Dabei werden die Herausforderungen in der Zukunft vor allem durch die Alterung der Gesellschaft eher größer als kleiner. Wenn die Politik es nicht einmal in Zeiten günstigster Rahmenbedingungen schafft, mit den Einnahmen auszukommen, wann denn dann?

Ferdinand Fichtner

Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik

DIW Berlin

Contra

Investitionen sollten Vorrang vor der Schwarzen Null haben

In Deutschland wird häufig argumentiert, ausgeglichene öffentliche Haushalte müssten unbedingt sein, weil wir künftigen Generationen keine Schulden hinterlassen dürften. Da ist sicher was dran, vor allem, weil unsere Nachfahren demografisch bedingt für viele Rentnerinnen und Rentner werden aufkommen müssen.

In dieser Hinsicht sind eine Schwarze Null oder gar Überschüsse sicher schön. Ob das das übergeordnete Ziel einer Finanz- und Wirtschaftspolitik sein soll, wage ich aber zu bezweifeln.

Denn gerade wenn uns das Schicksal unserer Kinder kümmert, müssten doch ganz andere Aspekte eine Rolle spielen. Es braucht gute Schulen, gute Lehrkräfte und Weiterbildungsmöglichkeiten. Es braucht eine funktionierende Verkehrs- und digitale Infrastruktur, damit die Wirtschaft floriert. Es braucht einigermaßen finanzstarke Kommunen, in denen es sich gut leben lässt. Kurzum: Es braucht Investitionen. Das sollte gerade in diesen Zeiten, in denen die Kassen gut gefüllt sind, für die Bundesregierung Vorrang haben.

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