Jens Spahn hält eine Erhöhung des Pflegebeitrages für nötig

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt seit Jahren – jetzt sollen auch die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen. Es könnte bald noch teurer werden: Neue Vorschläge der Regierung sind noch nicht eingepreist.

Die Deutschen müssen sich auf höhere Pflegebeiträge einstellen – um mindestens 0,2 Prozentpunkte sollen die Beiträge im kommenden Jahr erhöht werden. Grund ist, dass die Pflegeversicherung immer mehr Geld ausschüttet, auch wegen der Pflegereform der vergangenen Wahlperiode. Die Pflegekassen erwarten bis Jahresende Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro und ein höheres Defizit von insgesamt drei Milliarden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dazu: "Das wäre eine Beitragsanhebung mindestens schon von 0,2 Beitragssatzpunkten, die notwendig ist."

Bei einem Einkommen von 3000 Euro entspricht das 6 Euro mehr im Monat.

Der Beitragssatz liegt aktuell bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, für Kinderlose bei 2,8 Prozent. Bei Arbeitnehmern zahlt die Hälfte des Beitrages der Arbeitgeber, aber ohne den Kinderlosenzuschlag.

Beiträge könnten noch stärker steigen

Die Beiträge könnten bald noch stärker steigen: Reformen, die Union und SPD geplant haben, sind noch nicht eingepreist.

Angesichts des großen Mangels an Pflegekräften sollen tausende Stellen neu geschaffen werden, eine konzertierte Aktion soll die Lage in der Altenpflege durchgreifend verbessern. Spahn kündigte an, mit einem "Kassensturz" binnen zwei, drei Wochen eine genauere Übersicht über die Entwicklung der Finanzen bekommen zu wollen.

Zahl der Empfänger wächst seit Jahren

Seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 haben sich die Ausgaben bis 2016 auf 29,71 Milliarden Euro nahezu versechsfacht, nicht zuletzt wegen des Älterwerdens der Gesellschaft. Seither sind die Zahl der Empfänger von Leistungen und deren Höhe noch einmal stark gestiegen.

Ein anderer Grund ist die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade Anfang 2017. Seitdem bekommen deutlich mehr Menschen Geld aus der Pflegekasse – vor allem Demenzkranke. Ende 2016 gab es noch 2,95 Millionen Pflegebedürftige mit entsprechenden Leistungen, bis Ende 2018 rechnet der Kassen-Spitzenverband mit rund 3,46 Millionen Empfängern. Die Pflegekassen haben eine Rücklage von 6,9 Milliarden Euro.

Kassen fordern Steuerzuschuss

Die Kassen hätten lieber einen Steuerzuschuss. "Statt reflexhaft einen höheren Beitragssatz als einzige Lösungsmöglichkeit anzukündigen, sollte auch über die Einführung eines Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung nachgedacht werden", sagte Gernot Kiefer, Vorstand des Kassenverbands.

Konkreter wurden die Pläne für Hilfe für die Heime. Spahn will mit einem Sofortprogramm mindestens 13.000 Stellen zusätzlich schaffen. "Jede vollstationäre Altenpflegeeinrichtung soll im Rahmen des Sofortprogramms profitieren", zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einem Maßnahmenkatalog. Heime mit bis zu 40 Bewohnern sollten im Schnitt eine halbe Stelle zusätzlich erhalten, bei 41 bis 80 Einwohnern eine volle Stelle, in größeren Heimen 1,5 Stellen.

Das benötigte Geld solle allerdings aus der gesetzlichen Krankenversicherung kommen, nicht aus der Pflegeversicherung.

Prämien für Pfleger im Gespräch

Der neue Pflegebeauftragte der Regierung, Andreas Westerfellhaus, schlug außerdem Prämien für Pflegefachkräfte vor, die in ihren Beruf zurückkehren oder bei Teilzeit ihre Arbeitszeit spürbar erhöhen: "Sie sollen einmalig bis zu 5000 Euro steuerfrei erhalten. Pflegefachkräfte, die direkt nach ihrer Ausbildung in eine Festanstellung gehen, sollen eine Prämie von 3000 Euro erhalten", sagte er der "Rheinischen Post".

Diese Vorschläge würden Schätzungen zufolge im ersten Jahr rund 570 Millionen Euro kosten und rund 345 Millionen Euro in den Folgejahren.