Niedersachsen: 60 Linke demonstrieren vor Haus eines Polizisten

In Niedersachsen demonstrieren 60 Linke lautstark am Privathaus eines Polizisten. Die Polizei spricht von Einschüchterungsversuchen und einer neuen Qualität der Gewalt gegen Beamte. Der Landesinnenminister ist entsetzt.

Es ist schon 20 Uhr, als am Freitagabend rund 60 zum Teil vermummte Linke am Haus eines Polizisten im niedersächsischen Kreis Lüchow-Dannenberg auftauchen. Viele von ihnen hatten am Nachmittag an einer Demonstration in Gorleben teilgenommen, friedlich, wie die Polizei mitteilt. Dann waren einige offenbar weitergezogen, um gezielt vor dem Wohnhaus des Polizisten zu demonstrieren. Um ihn und seine Familie einzuschüchtern, sagt die Polizei.

Die Linken machten vor dem Haus lautstark Stimmung und brachten Transparente an. So schildert es die Polizei – und sieht eine „neue Dimension der Gewalt gegen Polizeibeamte“. Der Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius (SPD), spricht von einer „unfassbaren Grenzüberschreitung“. Er sei „zutiefst bestürzt“ und „entsetzt“, schreibt er auf Facebook.

Als die Polizei eintraf, versuchten die Linken laut „Welt“ dann noch zu fliehen. An einem Bahnübergang wurden sie gefasst, schreibt die Zeitung. Sie leisteten Widerstand, es kam zu Handgreiflichkeiten, teilt die Polizei mit. Sie leitete Strafverfahren unter anderem wegen Hausfriedensbruchs und Bedrohung ein.

War Polizeiaktion gegen Szenetreff der Auslöser des Protests?

Der persönliche Protest gegen den Polizisten könnte mit einer Polizeiaktion gegen einen linken Szenetreff zusammenhängen, berichten NDR und die regionale „Elbe-Jeetzel-Zeitung“. Mehrere der Linken gehörten der Zeitung zufolge zum Umfeld eines „autonomen Tagungshauses und Gasthofes“, bei dem Mitte Februar eine 80-köpfige Spezialeinheit ein Transparent beschlagnahmt habe. Darauf soll die Flagge der kurdischen YPG-Miliz abgebildet gewesen sein, die als Unterorganisation der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gilt. Die USA unterstützen die YPG-Miliz im Bürgerkrieg in Syrien.

Der Polizist soll der Zeitung zufolge beim Staatsschutz arbeiten und an dem Einsatz gegen den Szenetreff beteiligt gewesen sein. Seine Anschrift sollen Linke demnach auf einer Szeneseite im Internet veröffentlicht haben.

Polizeigewerkschaft fordert Konsequenzen

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Alexander Zimbehl, sagte, der Angriff zeige, „dass es Gruppen in dieser Bevölkerung gibt, die überhaupt keine Skrupel mehr haben, gegen Polizisten auch persönlich vorzugehen“. Er forderte eine Reaktion der Politik, die bei verbalen Angriffen gegen Politiker zwar handlungsbereit sei. „Im Falle eines Polizeibeamten, dessen privates Umfeld von Chaoten angegriffen wird, scheint doch eher Gelassenheit vorzuherrschen.“

Der niedersächsische Innenminister Pistorius schrieb auf Facebook, er hoffe, dass „möglichst viele dieser Personen schnell ermittelt und für diese Tat bestraft werden“. Ein solches Verhalten der Linken könne man nicht hinnehmen und müsse reagieren. Wie diese Reaktion aussehen könnte, das ließ er jedoch offen.